Berlin. Die Generalaussprache ist Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Die AfD forderte Bundeskanzlerin Merkel zum Rücktritt auf.
Im Bundestag hat die Generalaussprache am Mittwoch zu einem Schlagabtausch über den umstrittenen
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geführt. Die SPD zog eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts. „Geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.
Für die SPD würden folgenden drei Grundsätze gelten: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden, geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagte Nahles. Auf dieser Basis werde die SPD am Donnerstagabend weiterverhandeln. Eine Einigung bei dem Treffen sei unklar.
Weidel fordert Merkel zum Rücktritt auf
Als erste Rednerin äußerte sich bei der Generaldebatte AfD-Chefin Alice Weidel als Vertreterin der größten Oppositionspartei. Sie forderte nach den Auseinandersetzungen in der Union den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab“, sagte die AfD-Fraktionschefin. Weidel warf der Kanzlerin vor, beim EU-Gipfel vergangene Woche zur
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in der EU nur „ein Bündel vager Absichtserklärungen“ erreicht zu haben, und dies als Lösung der Flüchtlingskrise verkaufen zu wollen. Deutschland sei von einem Stabilitätsanker zu einem Chaosfaktor in der EU geworden. Dafür trage
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die Verantwortung.
„Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht (...) wenigstens teilweise geltendes Gesetz wieder anzuwenden“, sagte Weidel zu Merkel mit Blick auf den Streit zwischen CDU und CSU über die Abweisung von
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) billige den Verzicht auf das Abweisen der Flüchtlinge und trage damit die Herrschaft des Unrechts mit. „Herr Seehofer, schade, Sie hätten Ihre Ehre wirklich retten können als der Mann, der Deutschland einen Neuanfang ermöglicht“, sagte Weidel.
Merkel: „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den geschlossenen Asylkompromiss und ihre Asylpolitik. Als nächste Rednerin legte sie den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten. Die Welt und die einzelnen Länder seien im tiefen Maße untereinander verflochten. „Deutschlands Zukunft ist mit Europa verbunden“, betonte Merkel.
Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung der Kanzlerin darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte sie. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“
Die Karriere von Horst Seehofer
Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, so Merkel.
Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: „Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“
Bartsch: Schwerer Schaden für Demokratie
Die FDP schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden für einen deutschen Migrationskonsens vor. „Da dieses Thema so verkantet selbst in Ihren eigenen Fraktionen ist, lassen Sie uns parteiübergreifend das Problem lösen“, sagt FDP-Chef Christian Linder und warnt Merkel, sie werde auch auf die Unterstützung von FDP und Grünen angewiesen sein.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen warf der Union vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Recht behalten und dabei bleibe die Humanität auf der Strecke. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spreche von „Asyltourismus“ als kämen die Asylbewerber im Privatjet nach Europa. Gerade von einer sich christlich nennenden Partei hätte er eine andere Haltung erwartet. „Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben“, sagt Bartsch.
Hofreiter: „Klima der moralischen Verwahrlosung“
Die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei selber zum Problem geworden, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert, sagt Hofreiter mit Blick auf Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Betreibern der im Mittelmeer kreuzenden private Rettungsschiffe. „Damit schafft man ein Klima der moralischen Verwahrlosung.“
Bundeshaushalt in Höhe von 343,6 Milliarden Euro
Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eigentlicher Anlass der Debatte sind die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden Euro. Wegen der langen Gespräche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD wird bisher mit einem Haushalt regiert, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht.
Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Kanzlerin Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.
Am Donnerstag soll der Bundestag die Haushaltspläne final beschließen. Bereits am Freitag will das Kabinett dann den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 beschließen. (les/dpa)
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