Berlin. Nach langem Streit haben sich CDU und CSU nun auf einen Kompromiss in der Asylpolitik einigen können. Das hat die Union beschlossen.

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ARCHIV - ARCHIV - 02.02.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), und Horst Seehofer, damals Ministerpräsident von Bayern, kommen zur Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Die Politiker Angela Merkel und Horst Seehofer kennen sich schon lange. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa - ACHTUNG: Dieses Foto hat dpa bereits im Bildfunk gesendet - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++
Migration – So weit liegen die Koalitionspartner auseinander

haben sich doch noch zusammengerauft. In der Frage, wie mit Asylbewerbern umgegangen werden solle, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, konnten die Schwesterparteien am Montagabend eine Einigung erzielen. Damit wurde auch ein Bruch der Union verhindert.

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Konkret haben sich CDU und CSU auf Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, twitterte den Kompromiss im Wortlaut. Darin heißt es:

• 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

• 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

• 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Union einigt sich – Die Bilder der Nacht

Innenminister Horst Seehofer (2.v.l.) drohte schon das politische Aus, doch dann kam die Wende: CDU und CSU erzielten am späten Montagabend einen Kompromiss im Asylstreit.
Innenminister Horst Seehofer (2.v.l.) drohte schon das politische Aus, doch dann kam die Wende: CDU und CSU erzielten am späten Montagabend einen Kompromiss im Asylstreit. © Getty Images | Sean Gallup
Zufrieden zeigte sich Seehofer den Medienvertretern vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Zufrieden zeigte sich Seehofer den Medienvertretern vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. © dpa | Kay Nietfeld
Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohne, für eine Sache einzustehen, sagte der CSU-Chef.
Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohne, für eine Sache einzustehen, sagte der CSU-Chef. © Getty Images | Carsten Koall
Auch Kanzlerin Angela Merkel gab sich zufrieden: „Ich glaube, dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben“.
Auch Kanzlerin Angela Merkel gab sich zufrieden: „Ich glaube, dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben“. © dpa | Kay Nietfeld
Konkret einigte man sich darauf, Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.
Konkret einigte man sich darauf, Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. © Getty Images | Carsten Koall
Dass sich CDU und CSU doch noch einigen würden, erschien zwischenzeitlich fast undenkbar. Auch über ein mögliches Ende von Merkels Kanzlerschaft, hier ein Blick auf das Kanzleramt während des Koalitionstreffens, war diskutiert worden.
Dass sich CDU und CSU doch noch einigen würden, erschien zwischenzeitlich fast undenkbar. Auch über ein mögliches Ende von Merkels Kanzlerschaft, hier ein Blick auf das Kanzleramt während des Koalitionstreffens, war diskutiert worden. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Seehofer hatte gar selbst seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef angeboten – bevor er kurz darauf wieder zurückruderte.
Seehofer hatte gar selbst seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef angeboten – bevor er kurz darauf wieder zurückruderte. © dpa | Kay Nietfeld
Vor allem CSU-Fraktionsführer Alexander Dobrindt stärkte Seehofer den Rücken. Er erklärte, dass er einen Rücktritt nicht akzeptieren wolle.
Vor allem CSU-Fraktionsführer Alexander Dobrindt stärkte Seehofer den Rücken. Er erklärte, dass er einen Rücktritt nicht akzeptieren wolle. © Getty Images | Sean Gallup
Zu dem kam es letztlich nicht. Seehofer dürften nach den Machtspielen mit Merkel dennoch keine einfache Zeit vor sich haben.
Zu dem kam es letztlich nicht. Seehofer dürften nach den Machtspielen mit Merkel dennoch keine einfache Zeit vor sich haben. © Getty Images | Carsten Koall
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(cho)