Düsseldorf. . Wirtschaftsminister Pinkwart und Mobilfunk-Riesen wollen Funklöcher in NRW stopfen. Bis 2020 soll es rund 1350 neue Mobilfunkstandorte geben.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemeinsam mit den größten Telekommunikationsunternehmen weitere Funklöcher in NRW stopfen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) präsentierte am Montag in Düsseldorf einen „Mobilfunkpakt“ mit Telekom, Telefónica und Vodafone zur besseren Versorgung mit guter Netzqualität auch in entlegeneren Gegenden.
Demnach haben die drei Unternehmen zugesagt, bis 2020 rund 1350 neue Mobilfunkstandorte zu errichten und 5500 weitere zu modernisieren. So soll laut Wirtschaftsministerium die Haushaltsabdeckung mit hohem Netzstandard von derzeit 98 auf 99 Prozent angehoben werden. Gerade entlang von Autobahnen und Bahntrassen oder im ländlichen Raum kann man immer noch in erhebliche Funklöcher geraten.
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Die Unternehmen treiben den Ausbau auf freiwilliger Basis voran. Allein 1000 der versprochenen 1350 zusätzlichen Mobilfunkstandorte fallen in den Zuständigkeitsbereich der Telekom. Pinkwart sagte im Gegenzug eine beschleunigte Genehmigung von Mobilfunkmasten zu. Mitunter zwei Jahre Wartezeit vom Antrag bis zur Baugenehmigung seien zu lang, so der Minister. Die Bezirksregierungen würden künftig zu verkürzten Verfahren kommen.
Masten müssen akzeptiert werden
Telekom-Technikvorstand Walter Godenits beklagte hier eine gewisse Bigotterie in der Bevölkerung nach der Devise: „Ich möchte keinen Mast, aber ich möchte Mobilfunk haben.“ Das Land wird zusätzlich die Standorte seines Behördenfunks für die Mobilfunknutzung zur Verfügung stellen.
Die Unternehmen haben sich offenbar auch deshalb über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinaus zur schnellen Schließung von Versorgungslücken beim gegenwärtigen Mobilfunkstandard bereit erklärt, weil sie sich von Pinkwart politische Schützenhilfe in einer für sie entscheidenden Zukunftsschlacht versprechen. Anfang 2019 soll die milliardenschwere Versteigerung neuer Funk-Frequenzen in modernster 5G-Technik beginnen. Die Große Koalition drängt die für die Auktion verantwortliche Bundesnetzagentur, möglichst hohe Versorgungsauflagen an die Versteigerung zu knüpfen.
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So könnte den Mobilfunkunternehmen die extrem teure Zusage abgehandelt werden, das 5G-Netz auch in ländlichen Regionen anzubieten. Vor allem Bayern soll auf weitgehende Versorgungsauflagen pochen. Pinkwart dagegen lehnt das ab und setzt stärker auf Innovationstempo. NRW solle „Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G“ werden. Man setze sich bei der Bundesnetzagentur für eine frühzeitige Frequenzvergabe und bloß freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern ein.
