Berlin. Kommt es doch noch zum Bruch zwischen CDU und CSU im Bundestag? Alexander Dobrindt hält das wegen des Asylstreits weiter für möglich.
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schließt einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und
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am Streit über die
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nicht aus.
„Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“, sagte
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dem „Spiegel“. „Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen.“ Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, so Dobrindt. „Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereit hält.“
Dobrindt: Wenn nötig auch ohne Merkels Zustimmung
Dobrindt verteidigte laut dem Bericht die Drohung seiner Partei, notfalls auch ohne Zustimmung von Bundeskanzlerin
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mehr Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers
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, sagt der Landesgruppenchef: „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.“
Merkel hatte zuvor gesagt, diese Frage berühre ihre im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Merkels Haltung ändere nichts daran, „dass ein Bundesinnenminister dafür Verantwortung trägt, an unseren Grenzen für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, zitiert der „Spiegel“ Dobrindt.
Dobrindt hatte angekündigt, dass die CSU direkt nach dem
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in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Wenn Merkel auf dem Gipfel
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erreiche, die Zurückweisungen ermöglichten, werde die CSU das unterstützen. „Sind solche Vereinbarungen nicht zu erreichen, wollen wir, dass die Zurückweisungen an der Grenze schnell umgesetzt werden“, so Dobrindt. (W.B.)