Wien/Berlin. Ausspionieren unter Freunden, das gehe gar nicht. So hat es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, als Spionage von US-Geheimdiensten gegen deutsche Institutionen bekannt wurde. Doch auch der deutsche Dienst hat sich an eine solche Leitlinie nicht gehalten. In größerem Ausmaß als bisher bekannt hat der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ und die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf interne Dateien des BND.

Ausspionieren unter Freunden, das gehe gar nicht. So hat es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, als Spionage von US-Geheimdiensten gegen deutsche Institutionen bekannt wurde. Doch auch der deutsche Dienst hat sich an eine solche Leitlinie nicht gehalten. In größerem Ausmaß als bisher bekannt hat der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ und die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf interne Dateien des BND.

Danach hat der deutsche Auslandsgeheimdienst zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ausspioniert. „Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“, schrieb der „Standard“. Dass der BND in Österreich spioniert hat, ist seit etwa drei Jahren bekannt. Der Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss eingerichtet und 2016 das BND-Gesetz geändert. Darin wurden die Möglichkeiten des BND, europäische Ziele zu überwachen, eingeschränkt. Für Aufregung sorgt im Nachbarland nun das Ausmaß dieser Spionage, das auch in Deutschland so noch nicht bekannt war.

Der BND hatte in Wien auch Botschaften im Visier

In Wien gab es wegen der Veröffentlichungen ein Krisentreffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beide verurteilten das Vorgehen des BND und forderten Aufklärung von der Bundesregierung. Man stehe bereits in Kontakt mit den deutschen Behörden, sagte Kurz: „Wir wollen wissen, wer überwacht wurde und wann dies beendet wurde. Und wir wollen Sicherheit haben, dass die Überwachung beendet wurde.“ Derzeit gebe es aber keine Indizien dafür, dass der BND weiterhin in Österreich spioniere. Kurz und Van der Bellen sprachen zwar von dem „enormen Ausmaß“ der Bespitzlung. Sie wollten aber beide nicht von einer diplomatischen Verstimmung mit Deutschland sprechen. Kanzler und Präsident verwiesen auf die geänderte Rechtslage in Deutschland, wonach eine Aktion wie zwischen 1999 und 2006 jetzt nicht mehr zulässig wäre.

Den Medienberichten zufolge hat der deutsche Geheimdienst damals ein besonderes Augenmerk auf die in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegt. So soll der Geheimdienst bei den in Wien ansässigen UN-Organisationen 128 Telekommunikationsanschlüsse überwacht haben. Auch 75 Botschaften seien ins Visier genommen worden, heißt es in den Berichten. Aufgelistet werden unter anderem die Vertretungen von Frankreich, Iran, Nordkorea, Russland und den USA.

Brisant sei auch, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befänden, darunter internationale Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schrieb der „Standard“. Ein konkreter Verdacht der Wirtschaftsspionage ginge tatsächlich auch über das hinaus, was bisher in Deutschland bekannt war. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), das die Geheimdienste überwacht, beschäftigt sich mit den Vorwürfen. „Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind“, sagte der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) dieser Redaktion. Er kündigte erste Erkenntnisse bis Ende dieser Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es „oft weder verhältnismäßig noch in der Sache erklärbar“ gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Das geänderte BND-Gesetz setze nun „dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015“, sagte Schuster. Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verwies auf die neue Rechtslage. Er gehe davon aus, dass die Kontrolleure den Vorgängen „zeitnah“ auf den Grund gehen werden.

Der Vizevorsitzende des PKGr, Grünen-Politiker Kon­stantin von Notz, bewertete die Angelegenheit kritischer. Für den BND sei es „ein Problem“, dass die elek­tronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe, sagte er dieser Redaktion. Die Regierung habe diese „Selektoren“ dem Bundestagsuntersuchungsausschuss damals „nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen“, kritisierte von Notz.