Troisdorf. Der Landesvorstand der NRW-Grünen wird deutlich von 20 auf acht Mitglieder verkleinert. Viel Kritik wird am Asylstreit der Union geübt.

Die NRW-Grünen haben am Samstag ihre Doppelspitze bestätigt. Mona Neubaur (40) erhielt beim Parteitag in Troisdorf rund 75 Prozent der Stimmen, der Duisburger Felix Banaszak (28) erreichte knapp 79 Prozent. Das Treffen stand unter dem Eindruck einer möglichen Scheidung zwischen CDU und CSU. Die NRW-Grünen warnten davor, die europäischen Ideale für nationale Alleingänge und bayerische Egoismen zu opfern.

In den Wahlergebnissen für die beiden Vorsitzenden spiegelte sich offenbar auch der Unmut vieler Mitglieder über die verlorene Landtagswahl wider. Vor zwei Jahren hatte Mona Neubaur noch gut 90 Prozent der Stimmen bekommen. „Danke für das ehrliche Ergebnis“, sagte die Düsseldorferin nach dem Wahlgang. Bei den Grünen ist es allerdings nicht ungewöhnlich, dass Kandidaten für ein Spitzenamt bei Abstimmungen deutlich unter 90 Prozent liegen.

Die Grünen als „Agenten des Wandels“

Kämpferisch trat der junge Landeschef der Grünen, der erst Ende Januar ins Amt gewählt worden war, vor die rund 280 Delegierten. Betont links war Banaszaks Botschaft. Ökologie und Sozialpolitik, so sein Credo, seien zwei Seiten derselben Medaille. Auf die Rechtspopulisten drosch Banaszak verbal besonders hart ein. „Nazis wie Gauland müssen wir das Handwerk legen“, rief er und erinnerte an das jüngste „Fliegenschiss“-Zitat des AfD-Vorsitzenden.

Mona Neubaur sieht die Grünen in einer Zeit, in der autoritäre und europakritische Stimmen immer lauter werden, als „Agenten des Wandels“. Die CSU-Protagonisten Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt lieferten im Asylstreit mit der CDU den „traurigen Abklatsch eines bayerischen Wir-Gesangs“, sagte sie und fragte: „Wie verzweifelt müssen die vor den bayerischen Landtagswahlen sein?“

Umstrittene Polizeigesetz in NRW wird abgelehnt

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für eine Verkleinerung des Grünen-Landesvorstands von 20 auf acht Mitglieder. Die Partei verspricht sich von der Verschlankung an der Spitze „mehr Schlagkraft“ für kommende Wahlkämpfe und möchte in den kommenden Monaten wieder mehr auf die Bürger und Wähler zugehen. „Raus aus der eigenen Blase“, ist das Motto. Die NRW-Grünen waren bei der Landtagswahl 2017 um knapp fünf Prozent auf 6,4 Prozent abgestürzt.

Einen ihrer Schwerpunkte wollen die NRW-Grünen künftig auf das Thema Wohnen legen. Bezahlbare Wohnungen fehlten vielerorts in NRW, Mietwohnungen müssten wieder bezahlbar werden, warnt die Spitze der Landes-Grünen. Einstimmig nahm der Parteitag in Troisdorf einen Antrag an, in dem das umstrittene Polizeigesetz in NRW abgelehnt wird. Die beiden Europaparlamentarier Terry Reintke und Sven Giegold wurden mit großer Mehrheit für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen-Liste für die Europawahl nominiert.

Habeck wirft CSU einen „Putsch“ vor

Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck hatte den Parteitag am Freitag eröffnet und sich tief besorgt über den Asylstreit zwischen den Unionsparteien geäußert. Der CSU warf Habeck einen „Putsch“ vor. „Seehofer stellt mit seinem ,Germany first' die Europäische Solidarität infrage. Das können wir nicht hinnehmen“, sagte er. Von dem Parteitag in Troisdorf solle das Signal ausgehen, dass es die Grünen seien, die die liberale Demokratie verteidigen.