Berlin. Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus dem Bamf-Skandal: Er entlässt die Chefin Jutta Cordt. Wer die Nachfolge antritt, ist unklar.

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04.06.2018, Berlin: Christian Lindner (r), Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), äußert sich zusammen mit Stephan Thomae (M), stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, und Marco Buschmann (l), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, in einer Pressekonferenz zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlässt Innenminister Horst Seehofer Behördenchefin

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25.05.2018, Bremen: Jutta Cordt, Chefin des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), spricht auf dem Weg zu einem Krisengespräch im Gebäude des Senator für Inneres Bremen mit Journalisten. Cordt trifft sich mit einer Delegation des Bundesinnenministeriums und Bremens Innenstaatsrat, um offene Fragen in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF zu beantworten. Foto: Carmen Jaspersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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. „Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden.

Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausschloss. Über die Ablösung Cordts hatte am Freitag zuerst Spiegel Online berichtet.

In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen über Jahre insgesamt Hunderte Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte.

Seehofer stellt Umbau der Behörde in Aussicht

Die Affäre beschäftigt auch den Innenausschuss des Bundestages. Inzwischen geht es auch um die Strukturen des Bamf insgesamt und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.

Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt und einen Umbau der Behörde in Aussicht gestellt. Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte.

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    Cordt, die seit Januar 2017 das Bamf führt, sah sich nach Bekanntwerden des Bremer Falls dem Vorwurf ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Es liegen auch zwei Anzeigen einer Privatperson gegen sie vor. Die 54-Jährige selbst hat betont, sie stehe für Aufklärung. „Bei mir wird nichts vertuscht.“ Sie hat mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylentscheidungen in Gang gesetzt. (rtr)