Düsseldorf. . 29 Beschuldigte bei bundesweitem „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt.

Sechs NRW-Kreispolizeibehörden waren am Donnerstag an den bundesweiten Razzien gegen Hass und Hetze im Internet beteiligt. Der Duisburger Staatsschutz durchsuchte nach Auskunft der Polizei auch eine Wohnung in Dinslaken. Die federführende Staatsanwaltschaft Köln will zu weiteren Einsatzorten und Ergebnissen keine Angaben machen. „Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir dazu nichts bekannt geben“, sagte Staatsanwalt René Seppi auf Anfrage.

Hintergrund der Aktion war der dritte bundesweite „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ des Bundeskriminalamts (BKA). In zehn Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt. Den insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, im Internet strafbare antisemitische oder volksverhetzende Hasskommentar verbreitet zu haben. Sie werden zudem der Aufforderung zu Straftaten verdächtigt, so das BKA.

Volksverhetzung im Netz könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, betont das Landeskriminalamt in Düsseldorf. Die Behörde folge dem Leitsatz „Verfolgen statt nur Löschen“, um Täter aus der Anonymität zu holen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise registriere die Behörden einen deutlichen Anstieg von Hasspostings vor allem aus dem rechten Spektrum.