Berlin. In der Affäre um mutmaßlich unzulässige Asylbescheide gehen die Beschuldigten in die Offensive. Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen weist die Anschuldigungen gegen seine Mandantin zurück. Sie habe weder Geld angenommen noch Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen, sagte der Jurist Erich Joester Radio Bremen, NDR sowie „Süddeutscher Zeitung“. Die Verfahren seien vielmehr wegen Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale nach Bremen verlegt worden.

In der Affäre um mutmaßlich unzulässige Asylbescheide gehen die Beschuldigten in die Offensive. Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen weist die Anschuldigungen gegen seine Mandantin zurück. Sie habe weder Geld angenommen noch Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen, sagte der Jurist Erich Joester Radio Bremen, NDR sowie „Süddeutscher Zeitung“. Die Verfahren seien vielmehr wegen Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale nach Bremen verlegt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein. Zu den weiteren Beschuldigten gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher.

Joester nannte den von der Bamf-Innenrevision erhobenen Vorwurf, seine Mandantin habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip sei von der Bamf-Zentrale erst Anfang September 2017 in Kraft gesetzt worden. Die Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017.

Linken-Chefin Katja Kipping machte den früheren Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise für die Zustände in der Behörde verantwortlich. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe „zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren“ geführt, schrieb sie auf „tagesspiegel.de“.