Düsseldorf. . Die Vorwürfe gegen die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden in den kommenden Monaten im Landtag gründlich untersucht. Gestern beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Ausschuss soll sich sowohl mit der sogenannten Hackeraffäre als auch mit der umstrittenen Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium beschäftigen.

Die Vorwürfe gegen die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden in den kommenden Monaten im Landtag gründlich untersucht. Gestern beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Ausschuss soll sich sowohl mit der sogenannten Hackeraffäre als auch mit der umstrittenen Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium beschäftigen.

Aufklärung „mit allen Konsequenzen“ kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty an. Er und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, zielen auf Ministerpräsident Laschet. „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert“, sagte Kutschaty.

Der Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Er hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vorladen und Dokumente zur Beweisaufnahme anfordern.