Rom/Berlin. . Italiens neue Regierung ist ein Kabinett auf Abruf. Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli wird bei einer vermutlich am heutigen Mittwoch stattfindenden Vertrauensabstimmung im Parlament keine Mehrheit für seine Minister bekommen. Die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und die rechtspopulistische Lega-Partei haben angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen. Beide verfügen über eine Mehrheit an Sitzen. Auch der ursprüngliche Allianzpartner der Lega, Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia, will Cottarelli die Unterstützung verweigern. Selbst die Mitte-links-Partei der Demokraten hat erklärt, sich zu enthalten.

Italiens neue Regierung ist ein Kabinett auf Abruf. Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli wird bei einer vermutlich am heutigen Mittwoch stattfindenden Vertrauensabstimmung im Parlament keine Mehrheit für seine Minister bekommen. Die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und die rechtspopulistische Lega-Partei haben angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen. Beide verfügen über eine Mehrheit an Sitzen. Auch der ursprüngliche Allianzpartner der Lega, Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia, will Cottarelli die Unterstützung verweigern. Selbst die Mitte-links-Partei der Demokraten hat erklärt, sich zu enthalten.

Wegen des Widerstands im Parlament wird die Regierung nur geschäftsführend im Amt bleiben. Bis spätestens Mitte Juli wird die Volksvertretung aufgelöst werden. Im September oder Oktober soll es Neuwahlen geben. Bis dahin kann Cottarelli das Land mehr oder weniger verwalten, aber keine Gesetzes-Initiativen anstoßen.

Die politische Krise in Italien riss die Finanzmärkte am Dienstag nach unten. „Das Gespenst einer nächsten Euro-Krise macht die Runde“, schrieb Analyst Jochen Stanzl vom Finanzdienstleister CMC Markets in einem Kommentar. Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners sprach gar von „ersten Spuren von Panik“, vor allem am Anleihenmarkt. Dort setzte sich der Ausverkauf italienischer Staatspapiere fort. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren. Je unsicherer die politische Lage in einem Land, desto höhere Zinsen müssen auf Staatsanleihen gezahlt werden, um Investoren anzulocken.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) büßte bis zum späten Dienstagnachmittag rund einen Prozentpunkt ein. An den Börsen in Italien und Spanien waren die Verluste rund dreimal so hoch. Vor allem Bankaktien gaben nach. Italienische Geldhäuser verloren im Schnitt um sechs Prozent. Die Papiere der Deutschen Bank und der Commerzbank verzeichneten ein Minus zwei bis drei Prozentpunkten. Beobachtern zufolge drohen hier Verluste der Institute im Geschäft mit Staatsanleihen, auch aus Italien.

Morddrohungen gegen Staatschef

Der Euro rutschte zeitweise auf 1,1511 Dollar ab – den tiefsten Stand seit Juli 2017. „Nachdem die Regierungsbildung in Italien vorerst gescheitert ist, bleibt die Unsicherheit über den Zusammenhalt im Euroraum groß“, fassten die Experten der Metzler Bank die Stimmung zusammen.

Bevor Cottarelli sein Amt antrat, starteten die Fünf Sterne und die Lega-Partei eine Hetz-Kampagne gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Die Anhänger der populistischen Gruppierungen verbreiteten im Internet vulgäre Schmähungen bis hin zu Morddrohungen. Ihre Wut richtete sich gegen Mattarellas Weigerung, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Damit habe er eine „Regierung des Wandels“ verhindert. Der 81-jährige Savona hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Machtpolitik aus NS-Zeiten fortzusetzen – wenn auch mit anderen Mitteln. Fünf Sterne und Lega haben für den kommenden Samstag zu Groß-Demonstrationen gegen Mattarella aufgerufen. Lega-Chef Matteo Salvini tat dies unter Anspielung auf den „Marsch auf Rom“ der Faschisten unter Benito Mussolini im Jahr 1922. Luigi Di Maio, der Vorsitzende der Fünf Sterne, forderte die Bürger auf, aus Protest die italienische Trikolore aus dem Fenster zu hängen.