Düsseldorf. . Die Vorwürfe gegen die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden in den kommenden Monaten im Landtag gründlich untersucht. Am Dienstag beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen wie erwartet, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten. Der Ausschuss soll sich sowohl mit der so genannten Hackeraffäre als auch mit der umstrittenen Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium beschäftigen.

Die Vorwürfe gegen die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden in den kommenden Monaten im Landtag gründlich untersucht. Am Dienstag beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen wie erwartet, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten. Der Ausschuss soll sich sowohl mit der so genannten Hackeraffäre als auch mit der umstrittenen Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium beschäftigen.

Aufklärung „mit allen Konsequenzen“ kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty an. Er und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, zielen mit ihrem Beschluss auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Seine Rolle und die seiner engsten Staatskanzlei-Mitarbeiter im Zuge der Hacker-Affäre müssten aufgearbeitet werden. „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert“, sagte Kutschaty. Ein PUA gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Er hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vorladen und Dokumente anfordern.