Düsseldorf. . 25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen haben Angela Merkel, Armin Laschet und der türkische Außenminister gemeinsam den Jahrestag begangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben aktuelle Lehren aus dem Solinger Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc vor 25 Jahren angemahnt.
„Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Gedenkakt in der Düsseldorfer Staatskanzlei, ohne die AfD namentlich zu nennen. „Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird“, so die Kanzlerin weiter.
„Mevlüde-Genc-Medaille“ angekündigt
Am 29. Mai 1993 hatten vier rechtsextreme Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genc geworfen. Durmus und Mevlüde Genc, die am Dienstag auf Einladung Laschets nach Düsseldorf kamen, verloren damals zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte. 17 Familienmitglieder wurden zum Teil schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen des Anschlags.
„Die Lehren aus dem Anschlag haben nichts an Aktualität verloren. Es ist wichtig, dass wir ein gemeinsames Signal aussenden - für Verständigung und Miteinander“, sagte Laschet. Der Ministerpräsident kündigte eine „Mevlüde-Genc-Medaille“ an, die künftig vom Land als Zeichen der Versöhnung verliehen werden und mit 10.000 Euro dotiert sein soll. Damit werde der Name und das Wirken der heute 75-Jährigen in NRW auf lange Zeit in Erinnerung bleiben.
Mevlüde Genc ist mit zahlreichen Auszeichnungen bedacht worden, weil sie sich trotz des Schmerzes über den Tod ihrer fünf Familienmitglieder für Aussöhnung und deutsch-türkische Verständigung stark gemacht hat. Sie habe damals dafür sorgen müssen, „dass nicht der Hass Eingang in die Herzen unserer Kinder findet“, sagte Genc beim Gedenkakt.
Mevlüt Cavusoglu betont "Botschaft des Zusammenhalts“.
Der auf Wunsch der Familie Genc nach Düsseldorf eingeladene türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, dass Deutsche und Türken „in Einheit der Plage des Rassismus entgegenstehen“ müssten. Der einzige Grund für seine Teilnahme an der Gedenkfeier sei „eine Botschaft des Zusammenhalts“.
Die Einladung Cavusoglus hatte im Vorfeld für diplomatische Turbulenzen gesorgt. Laschet hatte ursprünglich eine Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags geplant. Bei SPD und Grünen gab es jedoch starke Vorbehalte, einen Vertreter der immer autokratischer agierenden Regierung Erdogan im „Haus der Demokratie“ sprechen zu lassen. Zumal es Befürchtungen gab, Cavusoglu könnte vor den anstehenden türkischen Wahlen um die rund eine Million in NRW lebenden Türken werben.
Die Veranstaltung musste später wegen heftiger Unwetter abgebrochen werden. Ein Wolkenbruch war über den Platz der Feier niedergegangen. Hunderte Teilnehmer hatten zunächst Schutz unter den Bäumen gesucht. Sie waren danach aber von den Veranstaltern in deutscher und türkischer Sprache zum Verlassen des Ortes aufgefordert worden.