Essen. Beim Politischen Forum in Essen hat Ministerpräsident Armin Laschet den Fahrplan der Landesregierung für die Ruhrkonferenz vorgelegt.
Am Montagmorgen hatte ihn Papst Franziskus zur Privataudienz im Vatikan empfangen. Am Abend wartete das „Politische Forum Ruhr“ in Essen auf Armin Laschet. Dazwischen lag ein Flug Rom-Köln, der den Ministerpräsidenten ziemlich im Stich ließ. Erst mit knapp einstündiger Verspätung erreichte Laschet die vollbesetzte Philharmonie.
Der CDU-Politiker nutzte den verbleibenden Abend vor den mehr als 2000 Besuchern, um das Konzept der Landesregierung für die „Ruhrkonferenz“ zu konkretisieren. Anders als beim historischen Vorläufer 1988, als Helmut Kohl mitten in der Stahlkrise Ideen zur Rettung des Ruhrgebiets suchte, soll die Konferenz 2018 als mehrjähriger Prozess „in einer Zeit der Chancen“ organisiert werden.
Metropolregion Ruhr muss hemmende Grenzen überwinden
Trotz des zum Jahresende auslaufenden Steinkohle-Bergbaus will die Landesregierung gerade keine einmalige Geberkonferenz, sondern eine Lösungssuche mit Wirtschaft, Wissenschaft, politischen Entscheidungsträgern und Institutionen der Region. Leitidee aller Bemühungen: Die Metropolregion Ruhr müsse künftig endlich Stadt-, Verbands-, Verbunds- und sonstige hemmende Grenzen im Bedarfsfall überwinden, um die Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam zu steigern und die Lebensqualität zu heben.
„Wir bilden uns eben nicht ein, dass wir irgendwo in der Staatskanzlei oder in einem Ministerium einen Masterplan am grünen Tisch entwerfen könnten, der besser wäre als das, was hier in der Region entsteht“, sagte Laschet. Die Schrittfolge der Ruhrkonferenz: Aktuell werden 16 Themenforen eingerichtet – von Bildung und Verkehr über Kultur und Umwelt bis zur Inneren Sicherheit. Jeweils ein Kabinettsmitglied soll mit Akteuren des Reviers konkrete Lösungen für verschiedene Lebensbereiche erarbeiten.
„Leitprojekte“ für die Strahl- und Zugkraft der Ruhrkonferenz
Die Koordination der Ruhrkonferenz hat der für Europa, Bundesangelegenheiten und Internationales zuständige NRW-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) übernommen, der zugleich als Vorsitzender des „Politischen Forums Ruhr“ am Montagabend in der Philharmonie Gastgeber war. WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock führte als Moderator durch die Veranstaltung.
Holthoff-Pförtner hat bereits eine Interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, in der alle Ressorts der Landesregierung vertreten sind. Für jedes Themenforum soll mindestens eine große Konferenz ausgerichtet und ein digitales Portal aufgebaut werden. Organisatorisches Rückgrat aller Foren wird ein neues Projektbüro auf Zeche Zollverein.
Laschet machte deutlich, dass vier oder fünf „Leitprojekte“ für die Strahl- und Zugkraft der Ruhrkonferenz bedeutsam seien. Diese müssten mit Hilfe des Bundes und der Europäischen Union umgesetzt werden. Über die Auswahl will die Landesregierung bei auswärtigen Kabinettssitzungen im Ruhrgebiet entscheiden.
Logo für die Ruhrkonferenz ist in Planung
Ganz oben auf Laschets Liste steht ein metropolenartiges Verkehrskonzept für das gesamte Revier, das diesen Namen auch verdient. „Wir haben hier das theoretische Wissen, um das Verkehrskonzept für Metropolenregionen zu entwickeln“, sagte der Regierungschef. Es gebe Institute, die führend seien bei der digitalen Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger. Es gebe industrielles Knowhow, um Elektromobilität voranzubringen. Und der Problemdruck im staugeplagten Ruhrgebiet, das nie einen Nahverkehr nach dem Vorbild Berlins oder Londons entwickeln konnte, ist unübersehbar.
Als weitere Treiber des Aufbruchs sollen Initiativen wie die Bewerbung um die Internationale Gartenschau 2027 oder um Olympia 2032 wirken. Ein Logo, das der Ruhrkonferenz einen Wiedererkennungswert gibt, ist auch schon in Planung. Studenten des Reviers sollen es entwerfen.