Berlin. . Die EU-Kommission will mit finanziellem Druck, dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung dem zunehmendem Plastikmüll den Kampf ansagen. Das sieht nach Informationen der NRZ ein Maßnahmenpaket vor, das die EU-Kommission heute vorlegen will. Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen für den privaten Gebrauch und die Plastikhalterungen von Luftballons sollen nach dem Kommissionsvorschlag von den Mitgliedstaaten verboten werden, wie aus einem entsprechenden Richtlinienentwurf hervorgeht, der der NRZ vorliegt.

Die EU-Kommission will mit finanziellem Druck, dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung dem zunehmendem Plastikmüll den Kampf ansagen. Das sieht nach Informationen der NRZ ein Maßnahmenpaket vor, das die EU-Kommission heute vorlegen will. Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen für den privaten Gebrauch und die Plastikhalterungen von Luftballons sollen nach dem Kommissionsvorschlag von den Mitgliedstaaten verboten werden, wie aus einem entsprechenden Richtlinienentwurf hervorgeht, der der NRZ vorliegt.

Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist in dem Maßnahmen-Paket der Kommission auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten würde: „Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt“, sagte Oettinger der NRZ. Nach der mehrjährigen Finanzplanung der Kommission wären es 80 Cent pro Kilo, erklärte der Kommissar. „Damit entsteht ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden kann - über Verbote, Aufklärung, eine nationale Steuer oder eine Gebühr etwa auf Plastik-Tragetaschen“, fügte Oettinger hinzu. Es gehe also nicht um eine europäische Steuer, sondern darum, dass die Mitgliedstaaten einen Anreiz haben, die Plastikmüll-Mengen zu verringern. Eine Plastiksteuer wird von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt, in Deutschland hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen ausgesprochen.

Das Verbot von Einweg-Produkten, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssten, soll gezielt solche Produkte betreffen, für die bezahlbare Alternativen leicht verfügbar seien, heißt es in dem entsprechenden Richtlinien-Entwurf. Für andere Plastikprodukte wie Luftballons sollen auffällige Warnhinweise vorgeschrieben werden, die die Verbraucher über die Umweltrisiken aufklärt. Eingeschränkt werden sollen die Plastikverpackungen, wie sie Imbissbuden zum Mitnehmen verwenden. Die Hersteller solcher Fast-Food-Verpackungen sollen die Kosten für die Müllentsorgung – auch auf den Meeren – tragen und Umwelt-Aufklärungskampagnen finanzieren; auch die Hersteller etwa von Zigarettenfiltern, ausgewählter Sanitärartikel oder Leicht-Plastiktaschen sollen auf diese Weise herangezogen werden.