Dicke Luft in 66 deutschen Städten, in der Luft zum Atmen ist teilweise deutlich mehr Stickoxid als seit dem Jahr 2010 noch erlaubt ist. Dass die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen dieses Missstands irgendwann einmal verklagen wird, war abzusehen. Der Streit um die Luftbelastung tobt seit Jahren, die Klage wäre vermeidbar gewesen.

Dicke Luft in 66 deutschen Städten, in der Luft zum Atmen ist teilweise deutlich mehr Stickoxid als seit dem Jahr 2010 noch erlaubt ist. Dass die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen dieses Missstands irgendwann einmal verklagen wird, war abzusehen. Der Streit um die Luftbelastung tobt seit Jahren, die Klage wäre vermeidbar gewesen.

Bis die Richter zu einem Urteil kommen, dürften Jahre vergehen. Bessere Luft für die Menschen bringt dieser bürokratische Akt also in naher Zeit nicht. Gehandelt werden muss aber sofort. Und das nicht einmal wegen der möglichen Gefahr, die von zu hohen Stickoxid-Belastungen für Anwohner viel befahrener Straßen ausgehen kann. Es geht auch um den finanziellen Schaden, den die Debatte um Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher hoher Stickoxid-Werten angerichtet hat. Millionen Autobesitzer mussten massive Wertverluste ihrer Fahrzeuge hinnehmen, auch drohen ihnen Fahrverbote.

Die Ursache für das jahrelange Stillhalten der deutschen Politik ist in einer äußerst freundlichen Haltung gegenüber den Autokonzernen zu suchen. Die Politik hat es geduldet, dass Autohersteller die auf dem Papier recht strengen Grenzwerte für den Abgasausstoß nur im Labor einhalten mussten. Millionen Autos kamen auf die Straße, die im Alltag nicht ansatzweise die Vorgaben erreichen. Oder im Fall des Dieselskandals rund um den VW-Konzern zusätzlich manipuliert worden sind.

Die Klage der EU-Kommission wäre ein guter Anlass für die Bundesregierung, endlich durchzugreifen und, wie etwa von Umweltministerin Svenja Schulze gefordert, die Industrie zu Nachrüstungen verpflichten. Das bringt – sobald die Technik in Großserie produziert wird – schnell bessere Luftqualität und erhält den Wert der Fahrzeuge. Das wäre gut für geprellte Autofahrer, gut für abgasgeplagte Stadtbewohner.