Berlin. Alexander Gauland wollte die SPD-Politikerin Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Kein Grund für ein Verfahren, sagt der Staatsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ihre

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gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt. Staatsanwalt Dirk Germerodt sagte der „Heilbronner Stimme“, die Ermittlungen hätten zu keinem hinreichenden Tatverdacht geführt.

Der damalige AfD-Spitzenkandidat hatte im August 2017 bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld gefordert, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan

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, „in Anatolien entsorgen“. Rund 20

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wegen Volksverhetzung waren die Folge. Özuguz wurde als Kind türkischer Eltern in Hamburg geboren.

„Im Rahmen der freien Rede“

Staatsanwalt Germerodt sagte der Zeitung zufolge, Gaulands Aussagen seien polemisch gewesen, sie seien aber auch als Reaktion auf die ebenfalls streitbaren Aussagen von Özoguz zu sehen. Gaulands Formulierung „in Anatolien entsorgen“ könne unterschiedlich interpretiert werden. Die stärkste Interpretation davon sei eine physische Vernichtung.

„Wenn es mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, muss das Gericht aber die für den Angeklagten günstigste annehmen“, sagte Germerodt mit Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung. „Im Kontext der Fragestellung waren die Aussagen noch im Rahmen der freien Rede.“

Gauland ruderte zurück

Bundeskanzlerin Angela

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hatte die Äußerung Gaulands gegenüber ihrer türkischstämmigen Staatsministerin Özoguz als rassistisch verurteilt. Gauland selbst hatte nach den heftigen Reaktionen erklärt: „Das war wohl etwas zu hart.“ (rtr)

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