Berlin. . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmern vor Ausbeutung im Zuge der digitalen Umwälzungen gefordert. Die Gewerkschaften rief Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag in Berlin zu flexiblen Antworten auf die digitalen Änderungen auf. „Der Kampf um die letzte Facette des Arbeitszeitgesetzes wird diese Schlacht nicht entscheiden.“ Am Ende sei nichts gewonnen, wenn Start-ups auf Scheinselbständige setzen, um Arbeitszeitkontrollen zu umgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmern vor Ausbeutung im Zuge der digitalen Umwälzungen gefordert. Die Gewerkschaften rief Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag in Berlin zu flexiblen Antworten auf die digitalen Änderungen auf. „Der Kampf um die letzte Facette des Arbeitszeitgesetzes wird diese Schlacht nicht entscheiden.“ Am Ende sei nichts gewonnen, wenn Start-ups auf Scheinselbständige setzen, um Arbeitszeitkontrollen zu umgehen.

Merkel machte sich für bessere Vorbereitung der Schüler auf die technologische Zukunft stark. „Wir müssen unsere Lehrer in die Lage versetzen, ihre Kinder, unsere Kinder ordentlich zu unterrichten. Die Kinder müssen ins digitale Zeitalter hineinwachsen, und das können sie sich nicht alles selbst beibringen“, sagte Merkel in Berlin.

Dank für Hoffmanns Hilfe

Dem DGB-Chef Reiner Hoffmann dankte Merkel ausdrücklich für seinen Einsatz für die große Koalition nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP im vergangenen Jahr. Hoffmann hatte am Vortag ein nur mageres Ergebnis bei seiner Wiederwahl bekommen, weil Delegierte dem SPD-Mitglied seinen Einsatz für eine Neuauflage von Schwarz-Rot verübelten.

Angesichts der harschen DGB-Kritik wegen sozialer Ungerechtigkeit im Land räumte Merkel ein, dass es im Land oft „alles andere als zufriedenstellend für die Menschen“ zugehe. Zugleich verteidigte sie etwa den Kurs, keinen neue Schulden zu machen, als gute Voraussetzung für mögliche schlechtere Zeiten.

Im Ringen um die Umsetzung des geplanten Rechts einer Rückkehr von Teilzeit auf eine Vollzeitstelle sicherte Merkel Vollzug zu. „Ich dachte, alles ist gelöst, jetzt ist doch wieder nicht alles gelöst“, sagte sie. „Wir lösen es. Es ist unsere Pflicht. Zwei Anläufe reichen dann.“ Ein erster Gesetzentwurf dazu war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. Nun gibt es über einen neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch Streit im Detail.