Düsseldorf. . In der NRW-Landespolitik gibt es einen überraschenden neuen Oppositionsführer und möglichen Herausforderer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der Landtagswahl 2022. Der frühere Landesjustizminister Thomas Kutschaty aus Essen setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion unerwartet gegen den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch.
In der NRW-Landespolitik gibt es einen überraschenden neuen Oppositionsführer und möglichen Herausforderer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der Landtagswahl 2022. Der frühere Landesjustizminister Thomas Kutschaty aus Essen setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion unerwartet gegen den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch.
Der 49-jährige Rechtsanwalt Kutschaty gewann mit 35 zu 31 Stimmen. Der bisherige Fraktionschef Norbert Römer (71) war aus Altersgründen nicht erneut angetreten. Er erklärte auch seinen Rücktritt vom Vorsitz des Parteibezirks Westliches Westfalen und tritt auch nicht als Schatzmeister an.
„Die SPD ist zurück“, sagte Kutschaty nach seiner Wahl. Die Zeit der Selbstbeschäftigung müsse ein Jahr nach der schwersten Wahlniederlage der NRW-Geschichte vorbei sein. Es gebe eine Diskrepanz zwischen Themen und Problemen, die den SPD-Funktionären wichtig seien, und den Alltagssorgen potenzieller Wähler. Zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde die Duisburgerin Sarah Philipp ohne Gegenkandidatur mit 38 von 67 Stimmen gewählt.
Kutschatys Überraschungserfolg bringt ein regional austariertes Personaltableau ins Wanken, das maßgeblich Römer und dem scheidenden Landeschef Groschek zugeschrieben wurde. Demnach sollte beim Parteitag Ende Juni in Bochum der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (40) aus dem Parteibezirk Mittelrhein zum Groschek-Nachfolger und damit Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes gewählt werden. Als Generalsekretärin ist die Dortmunder SPD-Chefin Nadja Lüders vorgesehen.
Kutschaty nannte seine Wahl einen „Sieg der innerparteilichen Demokratie“ und der Bestätigung, dass bei der SPD „keine Politik im Hinterzimmer“ gemacht werde. Auf mehrfache Nachfrage wollte er nicht ausschließen, nun auch gegen Hartmann für den Landesvorsitz zu kandidieren.