Berlin. Viele Beamte stehen offenbar der Reichsbürger-Bewegung nahe. Es gibt nicht nur Verdachtsfälle, sondern auch Disziplinarverfahren.
Dutzende Beamte stehen der obskuren Reichsbürger-Bewegung nahe, die die Existenz der Bundesrepublik bestreitet. Dem Verfassungsschutz sei „eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen“ im öffentlichen Dienst bekannt, heißt es in einem vertraulichen Lagebild der Behörden.
Allein bei der bayerischen Polizei laufen gegen elf mutmaßliche Reichsbürger in Uniform Disziplinarverfahren, fünf Beamte wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums vom Dienst suspendiert. Bei der Bundespolizei gibt es sieben Verdachtsfälle, vier der Polizisten seien die Dienstwaffen abgenommen worden, so das Bundesinnenministerium.
Den Truppengerichten der Bundeswehr liegen vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor, die nach internen Ermittlungen den „Reichsbürgern“ angehören sollen. Gegen acht weitere Soldaten laufen Vorermittlungen des Militärgeheimdiensts MAD. (les)