Es ist schon bemerkenswert: Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außen­ministertreffen. Der Klub der (noch) 28 zieht nach und lädt für die kommende Woche zu einer Syrienkonferenz ein. Die Vorschläge, die jetzt aus dem Hut gezaubert werden, klingen altbekannt. Waffenruhe, Hilfskorridore zur Versorgung der Bevölkerung, Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen: An diesen Punkten hat sich bereits der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura in unzähligen Genfer Konferenzsitzungen die Zähne ausgebissen. Man muss es so deutlich sagen: Die hektischen Initiativen sind blinder Aktionismus.

Es ist schon bemerkenswert: Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außen­ministertreffen. Der Klub der (noch) 28 zieht nach und lädt für die kommende Woche zu einer Syrienkonferenz ein. Die Vorschläge, die jetzt aus dem Hut gezaubert werden, klingen altbekannt. Waffenruhe, Hilfskorridore zur Versorgung der Bevölkerung, Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen: An diesen Punkten hat sich bereits der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura in unzähligen Genfer Konferenzsitzungen die Zähne ausgebissen. Man muss es so deutlich sagen: Die hektischen Initiativen sind blinder Aktionismus.

Macron versucht derweil, sich als großer Weltpolitiker zu inszenieren. Als militärischer Flankenschutz für US-Präsident Donald Trump will der Mann aus Paris die internationale Rolle seines Landes aufwerten. Klar ist, dass Frankreich als Atommacht und permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats über mehr Gewicht verfügt als etwa Deutschland. Macron hat dadurch Kanzlerin Angela Merkel kurzzeitig den Rang abgelaufen. Aber im Alleingang – ohne Rückendeckung durch Washington oder den Schulterschluss mit Berlin – nützt dies wenig.

Der Westen kommt um schmerzhafte Erkenntnisse nicht herum. Ohne Russland wird es keine Fortschritte im Syrien-Schlamassel geben. Moskau sieht sich angesichts der Interventionen im Irak oder in Libyen als Hüter des Status quo. Zudem will man den USA auf Augenhöhe gegenübertreten und nicht als „Regionalmacht“ (Barack Obama) gelten. So schwer dies fällt: Assad ist ein ruchloser Politiker, für den die Sicherung seiner Macht mehr zählt als die Zukunft seines Volkes. Aber ohne ihn wird es keine Beruhigung in Syrien geben.