Berlin. . In der aufgeheizten Debatte um einen möglichen Militärschlag des Westens gegen Syrien bemühen sich die Akteure derzeit zumindest verbal um Zurückhaltung. Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) trafen am Freitag in Syrien ein, um in der Stadt Duma den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vom vergangenen Sonnabend zu untersuchen. US-Präsident Donald Trump hatte den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich gemacht.
In der aufgeheizten Debatte um einen möglichen Militärschlag des Westens gegen Syrien bemühen sich die Akteure derzeit zumindest verbal um Zurückhaltung. Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) trafen am Freitag in Syrien ein, um in der Stadt Duma den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vom vergangenen Sonnabend zu untersuchen. US-Präsident Donald Trump hatte den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich gemacht.
Am Freitagabend hieß es aus dem Weißen Haus, man sei „in höchstem Maße überzeugt“, dass das syrische Militär hinter der Giftgas-Attacke steckt. Die russische Behauptung, der Angriff sei lediglich inszeniert worden, sei falsch, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. „Mehr kann ich dazu nicht sagen.“
Ab diesem Sonnabend will das OPCW-Team Boden- und Gewebeproben sammeln und analysieren. Der Verdacht besteht, dass in Duma Chlorgas oder das Nervengift Sarin eingesetzt wurde. Die Gruppe ist unter Zeitdruck, da die Spuren von einer möglichen Giftgasattacke mit der Zeit verblassen. Die Untersuchung der Proben in OPCW-Labors dauert ein bis zwei Wochen. Nicht ermitteln lässt sich allerdings, wer die Substanzen eingesetzt hat.
In Syrien bereitet man sich unterdessen auf einen Militärschlag vor. Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, zahlreiche staatliche und militärische Einrichtungen in der Hauptstadt Damaskus seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die syrischen Streitkräfte begonnen, sich von Stützpunkten zurückzuziehen.
US-Verteidigungsminister James Mattis versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass seine Regierung nicht übereilt vorgehe. Man prüfe eine Reaktion, die sowohl eine Eskalation in der Region verhindere als auch wegen des angeblichen Giftgasangriffs eine deutliche Botschaft an Assad sende, erklärte der Pentagonchef. Die „New York Times“ berichtete, dass Mattis in einer vertraulichen Runde für die Vorlage schlüssiger Indizien geworben habe, um die internationale Gemeinschaft von der Notwendigkeit einer Militäraktion zu überzeugen. Im Gegensatz zu diesem eher moderaten Ton hatte Präsident Trump Assads Schutzmacht Moskau am Mittwoch offen per Tweet gedroht: „Mach dich bereit, Russland. Die Raketen werden kommen.“ Am Donnerstag folgte eine leichte Abschwächung: „Ich habe niemals gesagt, wann der Angriff auf Syrien stattfinden wird.“ Zur Unterstützung der US-Kräfte vor Ort wurde der Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ ins östliche Mittelmeer gesendet.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Anschuldigungen zurück: „Wir haben unwiderlegbare Informationen, dass dies eine neuerliche Inszenierung von Geheimdiensten eines Staates war, der sich darum reißt, in der ersten Reihe der russophoben Kampagne zu stehen.“ Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte am Freitagabend, man hätte Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt sei. Details nannte er nicht. Lawrow betonte erneut Russlands Willen zur Deeskalation. Die militärischen Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington seien intakt.
Nach amerikanischen Medienberichten hatten Militärexperten bei einem Treffen im Weißen Haus davor gewarnt, dass sich das Muster vom Krieg gegen den Irak nicht wiederholen dürfe.
Im März 2003 hatten die USA das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein unter dem Vorwand angegriffen, dass dieser im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Dies stellte sich als falsch heraus.
FDP-Kritik an Merkels Nein
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich, dass ihre Regierung bei einer US-geführten Militäraktion nicht mitmachen werde. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, erklärte sie am Donnerstag. Zugleich deutete sie an, dass Berlin einen solchen Schritt politisch mittragen werde. Merkel hatte zuvor von „schweren Indizien“ gesprochen, die auf Assad als Urheber des mutmaßlichen Giftgasanschlags hinweisen. Merkel wird sich am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Abendessen in Berlin treffen. Neben europapolitischen Themen geht es dabei auch um die Krise in Syrien sowie die Spannungen mit Russland nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal. Macron hatte zuvor betont, es gebe „Beweise“ für den Chemiewaffeneinsatz Assads – „zumindest Chlor“.
Im Gegensatz zu Merkel hatten Präsident Macron und die britische Premierministerin Theresa May ihre Bereitschaft betont, sich an einer Militäraktion der Amerikaner gegen Syrien zu beteiligen. Washington, Paris und London stünden in dieser Frage in engem Kontakt, hieß es. Derzeit werde ein derartiger Einsatz geprüft – einen Zeitplan gebe es noch nicht. Nach Einschätzung von Außenminister Heiko Maas (SPD) weist das Vorgehen darauf hin, dass die Verbündeten keine Eskalationsspirale in Gang setzen wollten. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Alexander Graf Lambsdorff, rügte Merkels Nein zu einer militärischen Beteiligung: „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat.“