In der großen Koalition verschärft sich der Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Nachdem ein Gesetzentwurf aus dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministerium Kritik von der SPD hervorgerufen hatte, attackiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Sozialdemokraten. „Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen“, sagte Dobrindt dieser Redaktion.

In der großen Koalition verschärft sich der Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Nachdem ein Gesetzentwurf aus dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministerium Kritik von der SPD hervorgerufen hatte, attackiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Sozialdemokraten. „Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen“, sagte Dobrindt dieser Redaktion.

SPD-Politiker hatten die Union vor nicht abgesprochenen Abweichungen vom vereinbarten Kompromiss gewarnt. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, das vereinbarte Kontingent von 1000 Menschen pro Monat ausschöpfen zu wollen. „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“, sagte Maas.

Anlass des Streits ist ein Gesetzentwurf aus Seehofers Ministerium, der für die Gruppe der Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz, den Familiennachzug regeln soll. Danach soll der Nachzug für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Flüchtlinge möglich sein. Für andere Familienangehörige, einschließlich Geschwister, soll kein Anspruch auf Nachzug bestehen. Dasselbe gilt für Ehepartner, wenn die Ehe nicht vor der Flucht geschlossen wurde.