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eine Einigung, kein Kompromiss, nicht mal eine Annäherung – die Bilanz des EU-Türkei-Gipfeltreffens ist bescheiden. Das überrascht nicht, denn die Konfliktpunkte wiegen schwer: massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Missachtung der Meinungsfreiheit, Seeblockade vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern, Grenzstreitigkeiten mit dem Nato-Verbündeten Griechenland. Und während die europäischen Partner große Sorge angesichts der türkischen Invasion in Syrien äußern, startet Staatschef Erdogan bereits seinen nächsten Feldzug im Nordirak.

Es liegt auf der Hand, dass die Türkei unter diesen Vorzeichen nicht Mitglied der EU werden kann. Doch auch einen Bruch kann niemand wollen. Brüssel steckt gegenüber der Türkei in einem Dilemma. Die EU öffnete zwar 2005 mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei ihre Tür. Doch ab 2007 ließ man die Gespräche wieder einschlafen. Seither hat die EU das Land weitgehend sich selbst überlassen statt es einzubinden und in die Pflicht zu nehmen.

Dass man ausgerechnet die Verhandlungskapitel über Justiz, Grundrechte und Freiheit immer wieder vertagte, war ein schwerer Fehler. Europa trägt daher Mitverantwortung für den Niedergang der Demokratie in der Türkei. Jetzt kommt es darauf an, wenigstens den Dialog aufrechtzuerhalten, um den Einfluss auf die Entwicklung des Landes nicht ganz zu verlieren. Deshalb war das Treffen von Warna wichtig. Die EU braucht die Türkei in der Flüchtlingspolitik. Aber das ist kein Grund, vor Erdogan zu kuschen. Denn auch Ankara hat Wünsche: Visa-Freiheit und eine Vertiefung der Zollunion. Beides kann es nicht geben, solange Erdogan den Demokratieabbau fortsetzt.