Berlin/Düsseldorf. . Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine enge Zusammenarbeit bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen. „Bund, Länder und Kommunen sollten sich unverzüglich an einen Tisch setzen. Denn je besser wir bei der Rückführung derer sind, die keine Bleibeperspektive haben und vor allem derer, die als Kriminelle und Gefährder die Gesellschaft bedrohen, umso großzügiger können wir bei der legalen Migration sein, die wir ja brauchen“, sagte der Integrationsminister der NRZ.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine enge Zusammenarbeit bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen. „Bund, Länder und Kommunen sollten sich unverzüglich an einen Tisch setzen. Denn je besser wir bei der Rückführung derer sind, die keine Bleibeperspektive haben und vor allem derer, die als Kriminelle und Gefährder die Gesellschaft bedrohen, umso großzügiger können wir bei der legalen Migration sein, die wir ja brauchen“, sagte der Integrationsminister der NRZ.

Bei Rückführungen und Abschiebungen liege NRW bundesweit vorne. Freiwillig seien im vergangenen Jahr rund 14 500 Menschen ausgereist, abgeschoben wurden etwa 6300. Stamp kündigte außerdem an, die Rückführung von Kriminellen nach Afghanistan fortsetzen zu wollen.

Die Diskussion gewinnt durch einen aktuellen Fall Brisanz. NRW versucht offenbar gerade, einen in Abschiebehaft sitzenden islamistischen Gefährder nach dem selten angewandten Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes nach Algerien abzuschieben. Hamza C. wurde verdächtigt, einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben. Das konnte das Gericht ihm nicht nachweisen, die Sicherheitsbehörden halten den Mann aber für gefährlich. Ein Problem bei der Abschiebung sind fehlende Dokumente.

Beim Beschaffen von Ersatzpapieren sieht Stamp auch den Bund in der Pflicht: „Ich erwarte von den Ministern Seehofer und Maas, dass sie der Verbesserung von Rücknahmeabkommen höchste Priorität einräumen. Statt starker Sprüche brauchen wir starken Einsatz etwa für schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren“, so der Minister.

„Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), der der NRZ vorliegt. Demnach waren Ende 2017 insgesamt 64 914 Ausländer in Deutschland geduldet, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 38 012 Personen – ein Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Personen bleiben mit einer sogenannten „Duldung“ nach Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehend in Deutschland.