Berlin. . Mit Blick auf den Datenskandal um Facebook hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Einfluss der digitalen Netzwerke kritisiert. „Die großen Plattformen im Internet mit ihren Hunderten Millionen von Nutzern machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien heute in Windeseile verbreitet und massenhaft ,geteilt’ werden“, beklagte er am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick auf den Datenskandal um Facebook hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Einfluss der digitalen Netzwerke kritisiert. „Die großen Plattformen im Internet mit ihren Hunderten Millionen von Nutzern machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien heute in Windeseile verbreitet und massenhaft ,geteilt’ werden“, beklagte er am Mittwoch in Berlin.

Mehr noch: „Die digitalen Medien treiben die Parzellierung der Öffentlichkeit voran, Parallelwelten entstehen“, warnte er. Geschlossene Welten, in denen sich Gleichgesinnte austauschten und alles ausgeblendet werde, was der eigenen Sichtweise widerspreche. Welten, in denen die demokratischen Spielregeln oft nicht gelten – im Gegenteil: Organisiertes öffentliches Lügen sei zwar kein neues Phänomen, „neu aber ist die epidemische Verbreitung“, so Steinmeier. Kritische journalistische Medien seien notwendiger denn je.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschafft hat. Sie soll im US-Wahlkampf entscheidend dabei geholfen haben, mit als Werbung geschalteten gezielten Botschaften bei Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren.

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will nun eine Erklärung von Facebook zum Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile erzwingen. „Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen“, sagte die Ministerin der WAZ. „Dafür werde ich Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens in das Bundesjustizministerium laden.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, kritisierte Barley. „Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie.“

Der Datenskandal könnte für Facebook teuer werden. Erste Investoren haben wegen des massiven Kursverfalls der Aktie vor einem Bundesgericht in San Francisco Klage eingereicht. Beobachter gehen davon aus, dass dies nur der Anfang einer zu erwartenden Klagewelle sein könnte.