Wien/Berlin. Eine Nacht-und-Nebel-Aktion gegen leitende Geheimdienst-Beamte in Österreich erschüttert die Politik in Wien. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter kam es Ende Februar zu Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch. Die Beamten sollen heikle Daten rechtswidrig nicht gelöscht haben. Der Leiter der Behörde, Peter Gridling, wurde vom Dienst suspendiert.

Eine Nacht-und-Nebel-Aktion gegen leitende Geheimdienst-Beamte in Österreich erschüttert die Politik in Wien. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter kam es Ende Februar zu Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch. Die Beamten sollen heikle Daten rechtswidrig nicht gelöscht haben. Der Leiter der Behörde, Peter Gridling, wurde vom Dienst suspendiert.

Pikant dabei: Die Oberhoheit über die Nachrichtendienste liegt beim Innenministerium, an dessen Spitze Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ steht. Die Freiheitlichen bilden seit Dezember ein Bündnis mit der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz. Der Verfassungsschutz analysiert auch die Bedrohung durch radikale Strömungen wie Rechtsextremismus und Islamismus. Einige FPÖ-Mitarbeiter, die mit der neuen Koalition in Ministerien eingezogen sind, standen bisher selbst unter Beobachtung des BVT. Geleitet wurde die Razzia – unüblich in solchen Fällen – von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität.

Deren Chef ist ein FPÖ-Funktionär, dem vorgeworfen wird, sich auf Facebook in rassistischer und rechtsextremer Umgebung zu bewegen. Das Justizministerium wurde vorab nicht informiert. Die Opposition im österreichischen Parlament wittert daher eine „Staatsaffäre“. Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ wirft der FPÖ vor, den Verfassungsschutz komplett unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der vom Dienst suspendierte Verfassungsschutz-Leiter Gridling gilt als parteipolitisch unabhängig. Bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichts warnte Gridling, Rechtsextremismus wandere in die Mitte der Gesellschaft.

Die Geschichte begann im Juni 2017. Damals war der Staatsanwaltschaft ein Dossier übergeben worden, das Vorwürfe gegen Gridling und vier weitere hohe Beamte enthielt. So soll Gridling Datensammlungen nicht gelöscht haben. Zudem hätten Staatsbedienstete drei Passrohlinge für Nordkorea, die in Wien gedruckt werden, an Südkorea gegeben. Die Sache nahm aber erst Fahrt auf, als der neue Generalsekretär im Innenministerium, der von Kickl ernannte FPÖ-Politiker Peter Goldgruber, das Dossier erneut der Staatsanwaltschaft übergab.

Im Berliner Bundeskanzleramt gibt es die Befürchtung, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren könnte. Die Freiheitlichen haben seit 2016 einen Kooperationsvertrag mit der Partei Einiges Russland, die Kremlchef Wladimir Putin nahesteht. Kanzlerin Angela Merkel befürchte, dass durch die FPÖ sensible Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, heißt es. Russland werde es dadurch ermöglicht, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen.

Zwei der drei österreichischen Geheimdienste, das für Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt und der Verfassungsschutz, arbeiten seit Jahrzehnten mit dem deutschen BND und dem US-Auslandsdienst CIA zusammen. Der Verfassungsschutz könnte nun durch den Einfluss Russlands von befreundeten Diensten abgeschnitten werden. Allein die Tatsache, dass die FPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsressort innehat, hatte bereits für große Befürchtungen gesorgt.

Die SPÖ hat bereits angekündigt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen.