Berlin/Dortmund. . Die Aussage des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Viel Kritik gab es auch in NRW.
Die Aussage des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Viel Kritik gab es auch in NRW.
Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach ihrem Innenminister: Deutschland sei auch heute noch vor allem durch Christentum und Judentum geprägt, sagte die Kanzlerin. Aber inzwischen lebten vier Millionen Muslime in Deutschland, die hier auch ihre Religion ausübten. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“ Sie wolle einen „grundgesetzkonformen“ Islam, das habe sie mehrfach deutlich gemacht, sagte Merkel. „Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen.“ Deshalb seien die von Seehofer angeregten neuen Islamkonferenzen ein wichtiges Instrument.
Seehofer hatte in „Bild“ dem vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägten Satz widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die in Deutschland lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zur Bundesrepublik, sagte der CSU-Vorsitzende weiter. Wulff hatte im Jahr 2010 eine erste große Islam-Debatte ausgelöst.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sagte: „Heimatminister bedeutet auch Verantwortung für etwa vier Millionen Muslime, deren Heimat Deutschland ist. Sie zu verletzen, ist unverantwortlich.“ Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: „Zu behaupten, dass Muslime zu Deutschland gehören, ihre Religion aber nicht, ist nichts anderes als ein politischer Eiertanz. Zu den Aufgaben des neuen Bundesinnen- und -heimatministers sollte zählen, die Gesellschaft zusammenzubringen, nicht zu spalten.“
Prof. Haci-Halil Uslucan, Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, warnt vor den Folgen für die Integrationsbemühungen. „Man kann nicht den Menschen sagen, ihr müsst in unsere Wertegemeinschaft eintreten, und dann erklären, euer Glaube und damit ihr gehört nicht zu diesem Land.“ Äußerst kritisch sei der Zeitpunkt zu sehen, zu dem Seehofer sich über den Islam geäußert habe: „Die Zahl der Straftaten gegen muslimische Einrichtungen ist erst wieder gestiegen und eine neue Studie zeigte, dass das Misstrauen gegen den Islam zugenommen hat. Da darf Politik nicht spalten.“