Berlin. . Die Digital-Ziele im Koalitionsvertrag sind hoch gesteckt: „Flächendeckende digitale Struktur von Weltklasse, die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen und mehr Bürgernähe durch moderne, digitale Verwaltung“, heißt es dort. Doch anstatt das zukunftsentscheidende Thema in einem Ministerium zu bündeln und somit einen zentralen Plan zu schaffen, werden sich in der neuen Bundesregierung gleich fünf Minister mit dem Thema näher befassen.

Die Digital-Ziele im Koalitionsvertrag sind hoch gesteckt: „Flächendeckende digitale Struktur von Weltklasse, die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen und mehr Bürgernähe durch moderne, digitale Verwaltung“, heißt es dort. Doch anstatt das zukunftsentscheidende Thema in einem Ministerium zu bündeln und somit einen zentralen Plan zu schaffen, werden sich in der neuen Bundesregierung gleich fünf Minister mit dem Thema näher befassen.

Verkehrsministerium Bei dem designierten Minister Andreas Scheuer (CSU) liegt der Ausbau der digitalen Infrastruktur („Datenautobahnen“). Bereits im Jahr 2013 hatte Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt gesagt: „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt.“ Vier Jahre später steht Deutschland immer noch vor dieser Herausforderung: Die Fördermittel des Bundes wurden zwar in Milliardenhöhe bereitgestellt, aber kaum abgerufen. Kritiker sagen, das Vergabeverfahren sei zu kompliziert.

Eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung sah Deutschland vor wenigen Monaten nur auf Platz 17 einer internationalen Rangliste, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) attestiert den Deutschen ebenfalls nur durchschnittliche Fortschritte. Im aktuellen „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ der EU-Kommission liegt Deutschland auf Platz neun der 28 EU-Mitgliedstaaten. Das bedeutet: Immer noch muss sich nach Angaben der Bundesnetzagentur knapp ein Viertel aller Haushalte mit Bandbreiten unterhalb von 50 Megabit pro Sekunde begnügen.

Kanzleramt Damit das alles besser wird, soll die Digitalisierung künftig an höchster Stelle, also im Kanzleramt koordiniert werden. Das Steckenpferd des neuen „Chefs BK“, des neuen Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU), ist die Digitalisierung ohnehin, kennt er sich doch mit Glasfaser- und Blockchaintechnologien, also Technologien für Kryptowährungen, aus. Wichtig ist Braun der Rechtsanspruch für Bürger auf ein schnelles Internet ab dem Jahr 2025. Der Branchenverband Bitkom beklagt aber diesen Vorstoß im Koalitionsvertrag bereits als diffus. Unklar sei, wer überhaupt verklagt werden solle, wenn es nur eine lahme Leitung vor Ort gibt.

Staatsministerin für Digitales Im Kanzleramt wird sich künftig neben Braun auch Dorothee Bär mit dem Thema beschäftigen. Bär ist Braun zwar unterstellt, Kompetenzstreitigkeiten sind dennoch programmiert. Die CSU-Politikerin hatte in einem TV-Interview kurz nach ihrer Nominierung darauf hingewiesen, dass das Thema Digitalisierung nicht auf den schleppenden Ausbau der Netze reduziert werden dürfe. Das eigentliche Thema sei Mobilität, so Bär, etwa autonomes Fahren, oder: „Hab ich die Möglichkeit, auch zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können?“ Ihr Ziel sei es eben, „Visionen aufzuzeigen“, sagte die Staatsministerin in spe. Daraufhin erntete sie in den sozialen Netzwerken viel Spott, denn sie war als Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium bereits für das Thema zuständig. Bär will sich künftig vor allem den Abbau von bürokratischen Hindernissen für Start-ups oder die Digitalisierung der medizinischen Versorgung vornehmen: „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“

Bildungsministerium Ein paar Tablets hinstellen, ein paar White-Boards anstelle der Tafeln anschrauben – und fertig ist die digitale Revolution an den Schulen? So blauäugig ist heute niemand mehr. Der Bund will in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro ausgeben, um eine flächendeckende digitale Ausstattung der Schulen zu erreichen. Dabei geht es zwar auch um die Hardware, doch die schwierigeren Fragen gibt es in puncto Software. Digitale Schulbücher – das klingt gut. Doch wer stellt künftig die Lerninhalte bereit und wer kontrolliert sie? Anja Karliczek (CDU), die künftige Ministerin für Bildung und Forschung, warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. Hinzu kommt: Die besten White-Boards helfen nichts, wenn das Internet im Schulgebäude alle naselang zusammenbricht.

Wirtschaftsministerium Unter dem künftigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist weiterhin die Zuständigkeit für die Digitalwirtschaft angesiedelt. Das Wirtschaftsministerium spielt auch eine große Rolle beim digitalen Wettbewerbsrecht und den Herausforderungen durch die internationalen IT-Konzerne wie Google, Facebook und Co. Dazu wurde 2017 ein digitales Weißbuch vorgestellt, Altmaier will sich hier weiter profilieren. Die Ausrichtung des nationalen IT-Gipfels fällt ebenfalls ins Wirtschaftsressort. Wenigstens etwas Glamour bei dem Thema.