Düsseldorf. . Arbeitspapier fordert mehr „Führungsstärke und Robustheit“ und hinterfragt Selbstbild der Ordnungshüter. Die Einheiten sollen aufgestockt werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verstärkt die Polizei im Ruhrgebiet. Zum 1. September sollen die Einsatzhundertschaften in Essen und Bochum mit einem zusätzlichen Einsatzzug (38 Beamte) unterstützt werden. Bereits 2016 war die Polizei in Duisburg für Brennpunkt-Einsätze aufgerüstet worden. In Bochum plant Reul mit den neuen Kräften erstmals den Aufbau sogenannter Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), die vor allem bei Demonstrationen, Razzien und Fußballspielen gegen Gewalttäter vorgehen sollen.

Derweil hat das Landesamt für Personalangelegenheiten in einem Arbeitspapier für das Innenministerium ein neues Selbstverständnis der NRW-Polizei gefordert. Reul will Konsequenzen für Einstellung, Aus- und Fortbildung nun prüfen.

Polizei darf nicht als Opfer wahrgenommen werden

„Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen“, heißt es in der 27-seitigen Analyse mit dem Titel „Professionelle Einsatzbewältigung“. Nach zahlreichen Massenübergriffen auf Streifenbeamte in Problemvierteln und der Ohnmacht in der Kölner Silvesternacht 2015/16 analysieren die Autoren, dass die NRW-Polizei in der Öffentlichkeit nicht als Opfer wahrgenommen werden dürfe. „Damit wäre das fatale Signal verbunden, dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, ihren Schutzauftrag umfassend wahrzunehmen“, heißt es. Zweifel am Gewaltmonopol der Ordnungshüter bedrohten „die Grundfeste unseres Staates“. Das Papier fordert eine bessere Aus- und Fortbildung, speziellere körperliche Fitness und stärkere Stressresistenz der Polizeibeamten, die ja inzwischen „durchgängig gewaltfrei erzogene Abiturienten ohne eigene Gewalterfahrungen“ seien. Welche Konsequenzen die Bestandsaufnahme für Selbstbild und Aufstellung der NRW-Polizei konkret haben soll, wird in Düsseldorf noch beraten.

Innenminister Reul, der sich einer „Null Toleranz“-Linie verschrieben hat, lobte jedoch den Vorstoß: „Es liegt auf der Hand, dass man die Einsätze von morgen nicht mit den Einsatzkonzepten von gestern bewältigen kann“, sagte sein Sprecher. Es sei zu begrüßen, dass die NRW-Polizei „ihre Aufgaben und Strukturen selbstkritisch hinterfragt“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „notwendigen Diskussionspapier“. Angesichts neuer Einsatzszenarien sei es wichtig zu überprüfen, ob Fortbildung und Durchsetzungsfähigkeit noch den heutigen Anforderungen entsprächen, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. „Mehr Robustheit bedeutet nicht, dass Bürgernähe, Kommunikation und Deeskalation nicht mehr kennzeichnend für die NRW-Polizei wären“, so Plickert.