Düsseldorf. . Die Landesregierung hat ein erstes großes Sicherheitspaket geschnürt, damit die Polizei künftig besser gegen terroristische Gefährder und andere Kriminelle vorgehen kann. Das neue Polizeigesetz soll zum Beispiel elektronische Fußfesseln, mehr Videobeobachtung im öffentlichen Raum und die Ausrüstung von Beamten mit Elektroschockpistolen ermöglichen. „Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Die Landesregierung hat ein erstes großes Sicherheitspaket geschnürt, damit die Polizei künftig besser gegen terroristische Gefährder und andere Kriminelle vorgehen kann. Das neue Polizeigesetz soll zum Beispiel elektronische Fußfesseln, mehr Videobeobachtung im öffentlichen Raum und die Ausrüstung von Beamten mit Elektroschockpistolen ermöglichen. „Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Im Mittelpunkt des Sicherheitspaketes stehen Anti-Terror-Vorschriften. So soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen künftig auch auf verschlüsselte digitale Texte zugreifen können, zum Beispiel im Messengerdienst „Whatsapp“. Bisher, so Reul, hätten die Sicherheitskräfte diesen Zugriff nur nach einer Gefahrenlage. Es müsse also erst etwas Schlimmes passieren, bevor sich die Polizei diese Texte ansehen dürfe. „Wir müssen aber vor die Gefahrenlage kommen“, erklärte der Minister. „Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per Whatsapp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten.“
Das Gesetz soll darüber hinaus die Möglichkeiten deutlich erweitern, Gefährder vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen (siehe Box). Kontakt- und Aufenthaltsverbote sowie elektronische Fußfesseln für potenzielle Terroristen runden das Maßnahmenpaket ab.
Im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle sollen die Sicherheitskräfte zudem mehr Kontrollrechte erhalten. Verdachtsunabhängige Kontrollen seien in den anderen Bundesländern längst möglich, betonte Reul. Die Einführung der „strategischen Fahndung“ schaffe vergleichbare Kontrollmöglichkeiten auch hierzulande. Dies ist nach Einschätzung der Landesregierung zum Beispiel wichtig, um gegen Einbrecherbanden, die aus dem Ausland ein- und gleich wieder ausreisen, vorgehen zu können.
Die Gesetzesnovelle sieht auch eine Ausweitung der Videoüberwachung in Städten vor. Drogendealern, Taschendieben und anderen Ganoven soll so das „Handwerk“ erschwert und das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden. Elektroschocker („Taser“) werden in den Waffenkatalog der NRW-Polizei aufgenommen.
Das Gesetz könne voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, so Reul.