Washington. US-Präsident Donald Trump hat einen Billionen schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen US-Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf. Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit um sieben Billionen ausweiten.

US-Präsident Donald Trump hat einen Billionen schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen US-Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf. Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit um sieben Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn „Science Fiction“ oder „Dead on arrival“ – eine Totgeburt.

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hatte vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit zusätzlichen 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet – mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trotz der geringen Chancen unterstreicht der Plan, auf welche Bereiche die Regierung 2018 ihre Schwerpunkte legen könnte: Verteidigung, Grenzsicherheit, Infrastruktur. Im Herbst stehen die Kongresswahlen an, bei denen Trumps Republikaner fürchten müssen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.

Allein das Pentagon soll nach Trumps Haushaltsentwurf 686 Milliarden Dollar bekommen, insgesamt umfasst die nationale Sicherheit 716 Milliarden Dollar oder sieben Prozent mehr. Für die Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht das Papier 18 Milliarden US-Dollar vor. Das Außenministerium verlöre 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent.