Washington. Zeitungen müssen Gegendarstellungen ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts abdrucken. Der Präsident der USA hat da andere Spielräume. Nach der umstrittenen Veröffentlichung eines Dossiers der Republikaner, das Donald Trump in der Russland-Affäre entlasten und dem FBI eine Verschwörung gegen ihn nachweisen sollte, hat der Präsident die Antwort der Opposition mit Verweis auf die nationale Sicherheit unterbunden. Weil es als „geheim eingestufte“ und „besonders sensible“ Informationen enthalte, könne ein Dokument der Demokraten ohne diverse Schwärzungen nicht freigegeben werden, sagte Trumps Rechtsberater Don McGahn.

Zeitungen müssen Gegendarstellungen ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts abdrucken. Der Präsident der USA hat da andere Spielräume. Nach der umstrittenen Veröffentlichung eines Dossiers der Republikaner, das Donald Trump in der Russland-Affäre entlasten und dem FBI eine Verschwörung gegen ihn nachweisen sollte, hat der Präsident die Antwort der Opposition mit Verweis auf die nationale Sicherheit unterbunden. Weil es als „geheim eingestufte“ und „besonders sensible“ Informationen enthalte, könne ein Dokument der Demokraten ohne diverse Schwärzungen nicht freigegeben werden, sagte Trumps Rechtsberater Don McGahn.

Die Demokraten warfen dem Weißen Haus vor, mit zweierlei Maß zu messen. Gegen die Veröffentlichung des Dossiers der Republikaner habe Trump keine Einwände gehabt. Darin heißt es im Kern, dass das FBI sich mit dubiosen Methoden die richterliche Genehmigung für die Beschattung des früheren Wahlkampfberaters von Trump, Russlandkenner Carter Page, erschlichen habe. Das FBI weist die Vorwürfe zurück.

Die Demokraten werfen der Regierungspartei vor, mit irreführenden und unvollständigen Informationen zu arbeiten. Ziel sei es, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller zu diskreditieren, der in der Russland-Affäre auch gegen Trump persönlich ermittelt. Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, nannte Trumps Blockade den „schamlosen Versuch, die Wahrheit über den Trump-Russland-Skandal vor dem amerikanischen Volk zu vertuschen“. Trump habe „eindeutig etwas zu verheimlichen“. Die Geheimhaltungspolitik der Regierung stieß im Parlament sauer auf. Dort hatten Republikaner wie Demokraten im Ausschuss die Herausgabe beider Papiere befürwortet.