Washington. . Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Haushaltssituation in den USA müssen Donald Trump und seine Republikaner erhebliche Kröten schlucken. Entsprechend einer Einigung im Senat zur Abwendung eines erneuten Regierungsstillstandes sollen zwar die Ausgaben für den Verteidigungsetat massiv steigen – das ist eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Die oppositionellen Demokraten setzten jedoch durch, dass sich auch andere Staatsausgaben, etwa für Soziales, deutlich erhöhen.

Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Haushaltssituation in den USA müssen Donald Trump und seine Republikaner erhebliche Kröten schlucken. Entsprechend einer Einigung im Senat zur Abwendung eines erneuten Regierungsstillstandes sollen zwar die Ausgaben für den Verteidigungsetat massiv steigen – das ist eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Die oppositionellen Demokraten setzten jedoch durch, dass sich auch andere Staatsausgaben, etwa für Soziales, deutlich erhöhen.

Entsprechende Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus wurden noch am Donnerstag (Ortszeit/bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) erwartet. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat gilt als wahrscheinlich.

Die enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden Dollar in den hoch verschuldeten USA läuft konträr zu den Vorstellungen der konservativen Republikaner, die eigentlich staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft soweit wie möglich zurückfahren wollen.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell erklärte, der Entwurf sei das Ergebnis „umfangreicher Verhandlungen“. Er stelle sicher, dass das Militär mehr Ressourcen zur Verfügung haben werde.

Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sprach von einem „echten Durchbruch“. Nach der Einigung von McConnell und Schumer würden die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang.