Düsseldorf. . Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in NRW weitgehend auf Zustimmung gestoßen. „Die Beschlüsse von Berlin unterstützen die neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Vor allem die Einigung in der Energiepolitik sorge dafür, dass es in der Industrie an Rhein und Ruhr zu keinen Strukturbrüchen komme: „Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz werden von Union und SPD auf Bundesebene zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt“, lobte Laschet.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in NRW weitgehend auf Zustimmung gestoßen. „Die Beschlüsse von Berlin unterstützen die neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Vor allem die Einigung in der Energiepolitik sorge dafür, dass es in der Industrie an Rhein und Ruhr zu keinen Strukturbrüchen komme: „Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz werden von Union und SPD auf Bundesebene zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt“, lobte Laschet.

SPD-Landesschef Michael Groschek hob die geplanten Verbesserungen im Wohnungsbau, beim sozialen Arbeitsmarkt sowie bei Rente und Pflege hervor: „In diesem Koalitionsvertrag steckt eine Menge an konkreter Gerechtigkeit.“ Groschek appellierte vor der SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag an seine skeptische Parteibasis: „Es wäre fahrlässig und politisch verantwortungslos, dazu Nein zu sagen, denn dann würden wir Menschen mehr Rechte vorenthalten.“

Zustimmung kam auch aus den Kommunen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen (SPD), sprach von „vielen kommunalfreundlichen Elementen“. Die Pläne für mehr Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur seien hilfreich.

In den hochverschuldeten Städten des Ruhrgebiet setzt man derweil große Hoffnungen in das verabredete gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll sich erstmals der Altschulden-Problematik im Revier annehmen.