Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung streng geheim gehaltener Informationen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre genehmigt. Sie sollen massive Zweifel an der politischen Unabhängigkeit oberster Ränge der Bundespolizei und des Justizministeriums (DOJ) mit Blick auf Ermittlungen gegen Trump und sein früheres Wahlkampfteam säen. FBI und Ministerium haben laut eines vom republikanischen Abgeordneten DevinNunes auf vier Seiten zusammengestellten Memorandums dafür gesorgt, dass der Trump-Berater Carter Page illegal abgehört worden sei. Und zwar weitgehend auf Grundlage von Behauptungen des früheren britischen Spions Michael Steele.
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung streng geheim gehaltener Informationen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre genehmigt. Sie sollen massive Zweifel an der politischen Unabhängigkeit oberster Ränge der Bundespolizei und des Justizministeriums (DOJ) mit Blick auf Ermittlungen gegen Trump und sein früheres Wahlkampfteam säen. FBI und Ministerium haben laut eines vom republikanischen Abgeordneten Devin
Nunes auf vier Seiten zusammengestellten Memorandums dafür gesorgt, dass der Trump-Berater Carter Page illegal abgehört worden sei. Und zwar weitgehend auf Grundlage von Behauptungen des früheren britischen Spions Michael Steele.
Dass Steele von den Demokraten mit 160 000 Dollar entlohnt wurde, sei bei der Beantragung des Richterbeschlusses verschwiegen worden. Ebenso die Tatsache, dass Steele ein erklärter Trump-Gegner gewesen sei.
Trump, der selbst im Mittelpunkt von Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller steht, warf den Spitzen von FBI und Justizministerium die Politisierung „heiliger Ermittlungsprozesse“ vor.
Die Demokraten im Kongress hatten bis gestern Morgen mehrfach an Trump appelliert, die Veröffentlichung des Papiers zu verhindern. Es sei unglaubwürdig, unvollständig und enthalte manipulierte Informationen, die der Reputation der Bundespolizei und der Justiz schweren Schaden zufügen könnten.