An Rhein und Ruhr. . Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zieht eine positive Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Hoffmann, selbst SPD-Mitglied, äußerte im Gespräch mit dieser Zeitung die Auffassung: „Das, was jetzt schon auf dem Tisch liegt, ist mehr wert als die 20,5 Prozent, die die SPD von den Wählern am 24. September erhalten hat.“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zieht eine positive Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Hoffmann, selbst SPD-Mitglied, äußerte im Gespräch mit dieser Zeitung die Auffassung: „Das, was jetzt schon auf dem Tisch liegt, ist mehr wert als die 20,5 Prozent, die die SPD von den Wählern am 24. September erhalten hat.“

Die Verhandler hatten sich in der Nacht zu Freitag auf ein Bildungspaket geeinigt, für das das Grundgesetz geändert werden soll. Damit kann der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche 13 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Bildung und Forschung geben. Der Löwenanteil mit elf Milliarden soll auf Kitas, Schulen und Universitäten entfallen. Damit soll etwa die Digitalisierung und der Ausbau von Ganztagsschulen finanziert werden.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, das Bildungs-, Digital- und Forschungspaket habe ein Volumen von sechs Milliarden. Davon sollen zwei Milliarden für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden.

Bisher nur Ländersache

Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben. Die Einigung auf das „Leuchtturmprojekt Bildung“ könne ein wichtiges Argument sein, um die SPD-Basis bei dem Mitgliederentscheid zu überzeugen, der Koalition zuzustimmen, so Schwesig. „Bund und Land, Hand in Hand“, laute das Motto, sagte der SPD-Politiker Hubertus Heil. Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache Das Thema solle zum „Flaggschiff“ der Koalition werden, so Heil.

DGB-Chef Hoffmann verbindet mit den Koalitionsgesprächen die Hoffnung, dass es der SPD gelingt, auch die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen zu beenden. „Wir haben ein großes Problem an den Hochschulen, wo Menschen bis ins 45. Lebensjahr hinein mit befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert sind.“

Ungeachtet dessen ist er überzeugt: „Nachdem sich die FDP bei den Jamaika-Verhandlungen in die Büsche geschlagen hat, kann nur die SPD für eine stabile Regierung sorgen.“ Aber mit 20 Prozent der Stimmen ließen sich nicht 100 Prozent des Wahlprogramms durchsetzen.