Warschau. . Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaustgesetz vorangetrieben und damit scharfe Kritik geerntet. Das Gesetz stelle „ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden“, sagte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz am Donnerstag. Am frühen Morgen hatte mit dem Warschauer Senat auch die zweite Parlamentskammer für das Gesetz gestimmt.

Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaustgesetz vorangetrieben und damit scharfe Kritik geerntet. Das Gesetz stelle „ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden“, sagte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz am Donnerstag. Am frühen Morgen hatte mit dem Warschauer Senat auch die zweite Parlamentskammer für das Gesetz gestimmt.

Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Zum Inkrafttreten muss die Vorschrift noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden. Polen sollte auf historisch falsche Darstellungen nicht mit Straf-, sondern verstärkten Bildungsmaßnahmen reagieren, kritisierte auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Nationalkonservativen gaben an, Israel den Sinn des Gesetzes genauer erklären zu wollen.