An Rhein und Ruhr. . Es beginnt die Woche, in der CDU, CSU und SPD in ihren GroKo-Verhandlungen die Weichen für die Sozialpolitik für die nächsten vier Jahre neu stellen. Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, fordert im Gespräch mit der NRZ die SPD auf, nun deutlich nachzubessern. Mit den in der Sondierung beschlossenen Plänen könne die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht überwunden werden.

Es beginnt die Woche, in der CDU, CSU und SPD in ihren GroKo-Verhandlungen die Weichen für die Sozialpolitik für die nächsten vier Jahre neu stellen. Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, fordert im Gespräch mit der NRZ die SPD auf, nun deutlich nachzubessern. Mit den in der Sondierung beschlossenen Plänen könne die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht überwunden werden.

Positiv sei, dass sich beide Seiten darauf geeinigt hätten, dass Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner wieder jeweils die Hälfte des Krankenkassenbeitrags zahlen sollen. Weniger gut kommt bei ihr an, dass CDU und CSU bisher alle Schritte hin zu einer Angleichung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung blockieren. „Ärzte dürfen aus der Behandlung von Privatpatienten keine finanziellen Vorteile mehr ziehen“, sagt Mascher. „Sie dürfen keine Anreize haben, Kassenpatienten nicht zu behandeln oder länger warten zu lassen.“ Es sei dringend notwendig, dass Ärzte sowohl von den gesetzlichen als auch von den privaten Krankenversicherungen das identische Honorar für eine bestimmte Behandlung bekämen. Die Gesamtsumme, die beide Versicherungszweige für Ärzte ausgeben, müsse aber gleich bleiben. Mit Genugtuung nimmt Mascher zur Kenntnis, dass die Union inzwischen bereit ist, über eine bessere Versorgung von Kassenpatienten zu sprechen. Sie sollen schneller Termine bei Fachärzten bekommen.

Anerkennung von Erziehungszeiten

Ein weiteres Thema, das die VdK-Chefin umtreibt, ist die Mütterrente. Es geht um die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten: Lange Jahre bekamen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurde, nur ein Erziehungsjahr für ihre Rente angerechnet. Seit 2014 sind es zwei Jahre. Mascher will, dass es drei Jahre sind. Drei Jahre bekommen auch Frauen angerechnet, die nach 1992 Mutter geworden sind.

Das Problem: Die Mütterrente ist teuer. Jedes Jahr nachträglich angerechnete Erziehungszeit kostet etwa sieben Milliarden Euro. Im vergangenen Koalitionsvertrag - damals ging es ums zweite Erziehungsjahr - hatten Union und SPD das Geld großzügig bereitgestellt. Nun wollen sie sparsamer sein. Das dritte Jahr Mütterrente sollen nur Frauen bekommen, die drei und mehr Kinder vor 1992 bekommen haben. Das sei „zutiefst ungerecht“, empört sich Mascher. „Das Geld könne bei den Rüstungsausgaben gekürzt werden. Es sei eine Investition gegen Altersarmut.