Bonn. . Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU freigemacht. Die rund 600 Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze: Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen, eine Person enthielt sich. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 56 Prozent.
Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU freigemacht. Die rund 600 Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze: Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen, eine Person enthielt sich. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 56 Prozent.
SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor bei den Delegierten in einer fast einstündigen Rede um Vertrauen geworben. Kurz vor der Abstimmung ergriff er erneut das Wort und sprach von einem Schlüsselmoment in der SPD-Geschichte.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nun in den nächsten Tagen beginnen. Die Union hat bereits die Erwartung geäußert, dass die Gespräche bis Anfang Februar abgeschlossen werden könnten. Bei einem Nein der Delegierten wären wohl entweder Neuwahlen oder auch eine Minderheitsregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Folge gewesen. SPD-Chef Schulz wäre zudem massiv beschädigt worden.
Eine „GroKo“ ist gleichwohl weiter keine ausgemachte Sache, denn am Ende von Verhandlungen sollen die SPD-Mitglieder bei einer Abstimmung das letzte Wort haben.
Applaus für GroKo-Gegner Kühnert
Vor gut einer Woche hatten sich Union und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für die Verhandlungen bilden soll. In der SPD wurden wie schon in den vergangenen Tagen auch beim Parteitag große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses deutlich. Vor allem die Jusos machten Front gegen die „GroKo“.
Abgestimmt wurde über einen ergänzten Leitantrag, in dem in drei Bereichen „konkret wirksame Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert werden. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein. Außerdem soll „das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ eingeleitet werden. Des weiteren wird eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert.
In seiner Rede warb Schulz massiv für das Sondierungspapier, in dem „sehr viel sozialdemokratische Politik durchgesetzt worden“ sei. „In meinen Augen wäre es fahrlässig, diese Chance jetzt nicht zu ergreifen“, mahnte Schulz.
Lautstarken Applaus gab es für die GroKo-Gegner. Juso-Chef Kevin Kühnert warb für einen Neuanfang in der Opposition. „Und das heißt heute: einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riese sein zu können.“
Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die für eine Zustimmung der Delegierten warb. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, rief sie. In den Koalitionsverhandlungen könne man mehr herausholen. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der SPD für eine Aufnahme von Gesprächen. „Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen“, sagt die CDU-Vorsitzende.