Washington. Genau am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump ist in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, muss die US-Bundesregierung ihr Handeln weitgehend einstellen. Damit bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Spätestens zum Wochenbeginn am Montag müssen damit etwa 800 000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld – ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst.

Genau am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump ist in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, muss die US-Bundesregierung ihr Handeln weitgehend einstellen. Damit bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Spätestens zum Wochenbeginn am Montag müssen damit etwa 800 000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld – ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst.

Der Versuch, diesen „Shutdown“ durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Bei der Abstimmung votierten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.

Auch weitere Versuche, mit einer sehr kurzfristigen Lösung für nur wenige Tage Zeit zu gewinnen, waren zunächst nicht von Erfolg gekrönt. Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Der seit Langem schwelende Streit über die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen.

Weißes Haus kritisiert Demokraten

Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für den Shutdown verantwortlich zu sein. „Dies ist ein Trump-Shutdown“, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, der sich Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist noch mit dem Präsidenten getroffen hatte. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. „Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht“, sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. „Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren“, sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.

Auch das Weiße Haus kritisierte die Demokraten, obwohl auch republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigert hatten. „Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit“, hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. „So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“

Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen, als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.

Parlamentarier äußerten in der Nacht die Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Zuletzt gab es einen Shutdown im Jahr 2013 in der Regierungszeit des Demokraten Barack Obama. Die damalige Schließung der Regierung für 16 Tage schadete dem Image der Republikaner, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der längste Shutdown der jüngeren Zeit war über den Jahreswechsel 1995/1996 und dauerte 21 Tage.

Trump selbst hat am Samstag in einer Serie von Tweets auf den Shutdown reagiert und allein den Demokraten die Schuld gegeben. Er schrieb, die Demokraten hätten leicht eine Einigung erreichen können, sie wollten aber mit dem Shutdown lieber ein politisches Spiel betreiben. Gewiss hätten sie ihm zu seinem einjährigen Amtsjubiläum ein „hübsches Geschenk“ machen wollen.

Trump sagt Reise nach Florida ab

Trump verwies darauf, dass die Republikaner im Senat bei der entscheidenden Abstimmung nur 51 Stimmen hatten. Es seien aber 60 nötig gewesen, um den Shutdown ein weiteres Mal kurzfristig aufzuschieben. Deswegen, so Trump, müssten bei den anstehenden Kongresswahlen im November noch mehr Republikaner gewählt werden. Beim letzten Shutdown unter Barack Obama im Jahr 2013 hatte Trump darauf beharrt, der Präsident müsse in einem solchen Moment Führungsstärke zeigen. „Aller Druck liegt auf dem Präsidenten“, hatte Trump dem Sender Fox News gesagt. „Er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen.“

Trump sagte seine geplante Reise nach Florida ab. Eigentlich hatte er in sein Feriendomizil Mar-a-Lago eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant geben wollen.

In Deutschland wäre eine Haushaltssperre wie in den USA nicht möglich. Das politische System ist ganz anders aufgebaut, die ideologischen Gräben zwischen den Parteien sind nicht so tief, und außerdem hat die Regierung in Haushaltsfragen größere Befugnisse. Das regelt das Grundgesetz in Artikel 111. Zwar hat auch in Deutschland das Parlament das Budgetrecht. Wenn aber der Bundestag bis zum Ablauf eines Rechnungsjahres kein Haushaltsgesetz verabschiedet, kann sich die Bundesregierung erlauben, laufende Ausgaben weiterzuführen, bis das Parlament einen neuen Haushalt verabschiedet. Theoretisch kann die Bundesregierung sogar zur „Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung“ eigenmächtig Schulden aufnehmen. Neue Projekte dürfen aber nicht begonnen werden.