Washington. . Es ist von hoher Symbolik, dass der Vorabend des ersten Jahrestags der Präsidentschaft Donald Trumps mit der akuten Gefahr eines Regierungsstillstands in Washington einherging. Wieder einmal beharkten sich Republikaner und Demokraten im Kongress bis in die Nacht. Es ging darum sicherzustellen, dass der Staatsapparat finanziell flüssig bleibt. In solchen Momenten wäre der erste Mann im Staat als Kompromissstifter gefragt. Aber Trump, darin ist sich das politische Kommentariat in Amerika einig, geht die Fähigkeit ab, in Krisen Streit zu schlichten. „Seine präsidiale Rhetorik passt eher in den Wrestling-Ring als in das Weiße Haus“, urteilt der Analyst Julia Zelizer. Wo steht Trump nach den ersten zwölf Monaten? Die wichtigsten Schlaglichter:
Es ist von hoher Symbolik, dass der Vorabend des ersten Jahrestags der Präsidentschaft Donald Trumps mit der akuten Gefahr eines Regierungsstillstands in Washington einherging. Wieder einmal beharkten sich Republikaner und Demokraten im Kongress bis in die Nacht. Es ging darum sicherzustellen, dass der Staatsapparat finanziell flüssig bleibt. In solchen Momenten wäre der erste Mann im Staat als Kompromissstifter gefragt. Aber Trump, darin ist sich das politische Kommentariat in Amerika einig, geht die Fähigkeit ab, in Krisen Streit zu schlichten. „Seine präsidiale Rhetorik passt eher in den Wrestling-Ring als in das Weiße Haus“, urteilt der Analyst Julia Zelizer. Wo steht Trump nach den ersten zwölf Monaten? Die wichtigsten Schlaglichter:
Der größte Erfolg: Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei vier Prozent, viele Firmen suchen nach geeignetem Personal. Seit Trump amtiert, sind rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Am steilsten zeigt der Pfeil an der Börse nach oben. Experten sind sich aber einig, dass Trump den status quo nur bedingt für sich beanspruchen kann. Bei den Analysten der Weltbank in Washington heißt es, dass die Grundlagen bereits zu Zeiten von Vorgänger Obama gelegt wurden.
Geschafft: Trump hat mit knapper Mehrheit eine große Steuer-Reform gestemmt. Dazu kommen: Der Rückzug aus dem Trans-Pazifischen Freihandelsabkommen. Der umstrittene Einreisebann für Menschen aus acht muslimisch dominierten Ländern, der noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht. Der Abbau von Auflagen im Umwelt- und Naturschutz. Die Teil-Demontage der Krankenversicherung seines Vorgängers Obama. Das Zurückdrängen des Terror-Netzwerks Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Die prestigeträchtige Installierung eines erzkonservativen Richters am Obersten Gerichtshof und Dutzender Juristen an untergeordneten Bundesgerichten.
Nicht geschafft: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht weiter aus. Auch die Generalüberholung des Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko – oder der Ausstieg – lässt auf sich warten. Das milliardenschwere Infrastruktur-Ertüchtigungsprogramm für Straßen, Brücken und Häfen, die Einrichtung einer neuen Krankenversicherung anstelle von „Obamacare“ und die Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran sind weiter in der Pipeline.
Beliebtheit: Der 45. Commander-in-Chief ist im Volk so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger. Nur zwischen 35 und 39 Prozent der Wähler sind mit Trump zufrieden. Die Mehrheit ist enttäuscht oder lehnt den Geschäftsmann partout ab. Zum Vergleich: Vorgänger Obama hatte nach einem Jahr eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, Bill Clinton lag bei 54 Prozent. Regierung: Hunderte Schlüsselpositionen in vielen Ministerien sind nicht besetzt. Das Außenministerium, Amerikas Visitenkarte in der Welt, ist zu einem Nebendarsteller verkümmert. Etliche Hauptstädte haben noch immer keinen Botschafter. Parallel dazu verschleißt Trump so viel Spitzenpersonal (Stabschef, Regierungssprecher, Nationaler Sicherheitsberater etc.) wie kaum ein Vorgänger.
Politische Lage: In zehn Monaten kriegt der Präsident sein Zwischenzeugnis ausgestellt. Trump muss die Halbzeitwahlen im Kongress fürchten. Nach aktuellen Erhebungen drohen die Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat die Mehrheit zu verlieren.
Gesellschaftliches Klima: Viele Amerikaner fühlen sich hilflos und erschöpft durch das tägliche Twitter-Bombardement des Präsidenten. Anstatt zu einen, trägt Trump zur Spaltung bei. Globalisierungsbefürworter müssen sich von Wirtschafts-Nationalisten beschimpfen lassen. Auch zwischen Schwarz und Weiß sowie zwischen neuen Einwanderern und Einheimischen ist die Kluft größer geworden.