Berlin. . Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne „vor Illusionen“, sagte Nahles im Interview mit der NRZ. In den Sondierungen seien „die großen Themen durchgesprochen“ worden. „Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die Union will das unter keinen Umständen.“

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne „vor Illusionen“, sagte Nahles im Interview mit der NRZ. In den Sondierungen seien „die großen Themen durchgesprochen“ worden. „Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die Union will das unter keinen Umständen.“

Nahles versprach zwar, in den Koalitionsverhandlungen „noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung“ zu machen. „Aber ich streue den Leuten keinen Sand in die Augen.“ Die Verhandlungen seien „an bestimmten Punkten ausgereizt“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss gestern weitgehende Änderungen an den Sondierungsergebnissen mit der SPD aus. „Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Trotzdem werde es harte Koalitionsverhandlungen geben, sagte Nahles voraus. „Wir haben vieles noch nicht ausbuchstabiert, wenn es um Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit geht, zum Beispiel bei der betrieblichen Mitbestimmung.“ Die Fraktionsvorsitzende gab kurz vor dem Sonderparteitag am Sonntag die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen. Sie warb eindringlich für ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern“, sagte Nahles.

Viele Herzensanliegen der SPD seien nun möglich. So sei in den Sondierungen vereinbart worden, bis 2025 ein gesetzliches Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren. Ein Durchbruch sei auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „In der Steuerpolitik haben wir die sozialdemokratischste Soli-Abschaffung verabredet, die man sich nur vorstellen kann“, erinnerte sie. „Wir entlasten die kleineren und mittleren Einkommen – Spitzeneinkommen müssen den Soli weiterhin zahlen.“

Leider gebe es einige in der SPD, die „das Ergebnis kleinreden“ wollten, kritisierte Nahles. Manche nähmen es mit den Fakten nicht so genau. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch.“