Düsseldorf/Berlin. . NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) hat mit seiner Einlassung zu den Sondierungsgesprächen in Berlin den Zorn der SPD auf sich gezogen. „Armin Laschet ist eine Plaudertasche“, kritisierte der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Römer. Der Ministerpräsident habe einen „eklatanten Wortbruch“ begangen und die Verabredung der Parteispitzen unterlaufen, keine Zwischenstände der Sondierung öffentlich zu machen. SPD-Bundestagsfraktionschefin Nahles forderte die Union auf, „den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen“. Unionsfraktionschef Kauder betonte erneut: „Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.“

NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) hat mit seiner Einlassung zu den Sondierungsgesprächen in Berlin den Zorn der SPD auf sich gezogen. „Armin Laschet ist eine Plaudertasche“, kritisierte der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Römer. Der Ministerpräsident habe einen „eklatanten Wortbruch“ begangen und die Verabredung der Parteispitzen unterlaufen, keine Zwischenstände der Sondierung öffentlich zu machen. SPD-Bundestagsfraktionschefin Nahles forderte die Union auf, „den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen“. Unionsfraktionschef Kauder betonte erneut: „Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.“

Laschet hatte am Montagabend beim Neujahrsempfang der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer eine Einigung beim Thema Energiepolitik „mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen“ verkündet. Zuvor war ein Ergebnispapier bekannt geworden. Demnach haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass das deutsche Klimaschutzziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 zu reduzieren, offiziell aufgegeben werden soll.

Trotz des Streits über Laschets Indiskretion kommen die Sondierungsgespräche offenbar Schritt für Schritt voran, neue Zwischenstände wurden aber auch bekannt: In einer Fachgruppe verständigten sich Unterhändler darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll. Zudem soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.