Düsseldorf. NRW lässt Brücken mit Chinas Billigstahl bauen. Ausgerechnet in der Nähe von Thyssen Krupp, das unter Dumpingpreisen der Konkurrenz leidet.
Das Land lässt bei der neuen A1-Rheinbrücke in Leverkusen erhebliche Mengen Import-Stahl aus China verbauen. Auch bei der geplanten Neukonstruktion der A40-Brücke Neuenkamp, die nur rund zehn Kilometer von dem unter Dumping-Wettbewerb leidenden größten EU-Stahlstandort Duisburg entfernt liegt, könnte chinesisches Material zum Einsatz kommen.
Die Interessenvertretung des deutschen Stahlbaus, der Düsseldorfer Verein „Bauforumstahl“, läuft dagegen Sturm bei der Landesregierung. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sieht jedoch in einer globalisierten Welt keinen Spielraum.
Nach Informationen der Redaktion hat „Bauforumstahl“ bereits während des Ausschreibungsverfahrens zur A1-Rheinbrücke im Oktober schriftlich bei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) protestiert. Mitte November kam es zu einem Treffen mit Verkehrsminister Wüst.
Wüst will Protektionismus keinen Vorschub leisten
Die Bauauftrag für die Leverkusener Brücke hatte der österreichische Konzern Porr gewonnen. Von den veranschlagten 32.000 Tonnen Stahl sollen dem Vernehmen nach zwei Drittel aus China kommen.
„Das Vergaberecht für öffentliche Bauaufträge richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen, die bundesweit und EU-weit gelten. Demnach gibt es keine Möglichkeit, die Auswahl der zu verwendenden Baumaterialien auf bestimmte Herkunftsländer zu beschränken“, erklärte das NRW-Verkehrsministerium gegenüber der WAZ. Wüst habe den Interessenverbänden des deutschen Stahls deutlich gemacht, „dass die Landesregierung Protektionismus keinen Vorschub leisten kann“.
„Bauforumstahl“ wittert unzulässige Konkurrenz
Porr hatte versichert, der China-Stahl werde alle geforderten Qualitätsstandards erfüllen, und man habe zahlreiche Brücken-Bauten in Europa damit erfolgreich fertiggestellt.
„Bauforumstahl“ wittert dagegen unzulässige Billig-Konkurrenz und einen Verstoß gegen die Vorgabe, bei einem Großauftrag wie der A1-Brücke müsse ein „Q1-Lieferant“ zum Zuge kommen. In China gebe es keinen Hersteller mit dem Zertifikat.
Pikanterweise könnte das Land auch beim geplanten A40-Brückenneubau, in unmittelbarer Nähe der unter Dumping-Konkurrenz leidenden Thyssen-Krupp-Werke, auf China-Stahl zurückgreifen. Vorkehrungen dagegen seien rechtskonform nicht zu treffen, bestätigte das Verkehrsministerium. Es werde „dem wirtschaftlichsten Angebot der Zuschlag erteilt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind“.