Düsseldorf. . Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert das Revier zu mehr Zusammenarbeit auf und lässt Sympathie für „Profi-Stadträte“ durchblicken.
Mit einem Appell an die Ruhrgebietsstädte, künftig enger zusammenzuarbeiten, startet NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ins neue Jahr. Ihr Urteil ist hart: „Der größte Ballungsraum des Landes verkauft sich zu schlecht“, sagte die Politikerin, die selbst in Kamen wohnt, dieser Zeitung.
Das Revier habe alle Chancen, es müsse sie nur ergreifen, meint Scharrenbach. Die 53 Städte und Gemeinden sollten sich darauf verständigen, wo sie hinwollten. Aus Sicht der Ministerin gibt es an der Ruhr zwar einige Städte, die „beherzt nach vorne gehen“, wie Essen, Oberhausen, Dortmund, Bochum und Bottrop. „Es gibt aber leider auch einige Städte und Stadträte im Revier – ich nenne keine beim Namen –, die es sich etwas zu bequem machen.“ Die Räte verfügten über alle Möglichkeiten, Wohnquartiere und die Wirtschaft vor Ort zu entwickeln.
Stärken sind Forschung und Wirtschaft
Das Revier habe viele Stärken, die es herausstellen könne, zum Beispiel die Hochschulen und Forschungsinstitute. Forschung und Wirtschaft könnten hier noch besser vernetzt werden. Es existiere auch im Ruhrgebiet eine Gründerkultur, auch hier gebe es heimliche Weltmarktführer, nicht nur in Südwestfalen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Städten könne durch den Regionalverband Ruhr (RVR) koordiniert werden. „Der RVR wäre dazu prädestiniert, diesen Prozess zu begleiten“, so Scharrenbach. Das neue RVR-Gesetz gibt dem Verband das Recht, im Auftrag der Städte kommunale Aufgaben zu übernehmen. Kritiker bemängeln, dass dieses Instrument viel intensiver genutzt werden sollte.
Sympathie für professionelle Stadträte
Scharrenbach, die auch für kommunale Themen zuständig ist, griff außerdem eine Anregung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf. Sie hatte vorgeschlagen, künftig in Millionenstädten wie Köln „vollamtliche, professionelle Stadträte“ einzurichten. „Ich kann diesen Vorschlag gut nachvollziehen. Die Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten stoßen nicht selten an ihre Grenzen“, sagte Scharrenbach. Es greife aber zu kurz, bei der Professionalisierung von Räten nur an Millionenstädte zu denken. „In Duisburg oder Essen ist die Verantwortung der Kommunalpolitik ja nicht geringer.“
Die Ministerin räumte ein, dass ein Umstellen auf vollamtliche Räte ein „fundamentaler Eingriff“ in die kommunale Verfassung wäre. Zudem sollte gesichert sein, dass Profi-Stadträte später wieder ins normale Berufsleben einsteigen könnten. Auch diese Ämter würden auf Zeit vergeben. Jeder Abgeordnete bekomme vom Bürger nur einen „befristeten Arbeitsvertrag“ „Nach vier, fünf Jahren Berufspause ist die Rückkehr erfahrungsgemäß schwer.“