Düsseldorf. . In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Armin Laschet: „Antisemitismus ist nicht importiert.“
Der Landtag hat am Donnerstag ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Nachdem zuletzt in Mülheim wegen Sicherheitsbedenken auf das öffentliche Feiern des Lichterfestes Chanukka verzichtet wurde und in Berlin israelische Fahnen brannten, riefen Redner aus allen Fraktionen dazu auf, Judenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.
Antisemitismus sei kein importiertes Problem
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht auch Menschen, die lange nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland zugewandert sind, in der Verantwortung, sich gegen jede Form von Antisemitismus zu stemmen. „Wenn Zugewanderte fragen: Was kann ich dafür, dass so etwas in Deutschland passiert ist?, dann sage ich: Weil ihr Deutsche seid. Ihr seid Teil der deutschen Geschichte, und daher wird dieser Teil der Geschichte auch zu Eurem.“
Laschet stellte aber auch klar, dass es keinerlei Veranlassung gebe, Antisemitismus als ein von Migranten importiertes Problem zu sehen. „Der Antisemitismus in Deutschland ist nicht importiert. Er ist immer schon hier gewesen.“
Ministerpräsident kritisiert AfD-Redner
Redner von CDU, SPD, FDP und Grünen warnten vor geistigen Brandstiftern in der extremen Rechten, die die Erinnerung an den Holocaust zu relativieren versuchten. Sie vermieden es aber, die AfD direkt anzusprechen.
AfD-Landeschef Helmut Seifen bekannte sich in der mit Spannung erwarteten Rede uneingeschränkt zu der Verantwortung auch der heute lebenden Deutschen für die Gräueltaten der Nazis an Juden. Seifen sprach anschließend aber von einer Judenfeindlichkeit, die unter zugewanderten Muslimen verbreitet sei, und von einer „falsch verstandenen Toleranz gegenüber Intoleranten“.
Diese Worte veranlassten Regierungschef Laschet zu seinem Hinweis, der Antisemitismus sei mitnichten importiert. Der Ministerpräsident kritisierte außerdem, dass der AfD-Redner auf Entscheidendes verzichtet habe: „Sie hätten mal einen Satz über das sagen können, was Björn Höcke geäußert hat.“ Der Thüringer AfD-Chef hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.
Innenminister Reul: „Abstrakte Gefahr“ für Juden
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer „abstrakten Gefahr“ für Juden. Es gebe aber keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass Feste und Veranstaltungen abgesagt werden müssten. Die Zahl von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sei erschreckend hoch. Die Mehrzahl der bekannten Taten sei Rechtsextremen zuzuordnen. SPD-Fraktionsvize Thomas Kutschaty regte an, in NRW einen „Antisemitismus-Beauftragten“ einzusetzen.