Düsseldorf. . Der geplatzte Stahlgipfel wirft ein Licht auf Meinungsverschiedenheiten zwischen der IG Metall und dem NRW-Wirtschaftsministerium. Aber die Gräben, die Gewerkschaften und Landesregierung trennen, sind offenbar noch viel tiefer. Gleich mehrere Gewerkschaftschefs greifen in der aufgeheizten Stimmung die neue Landesregierung frontal an und werfen ihr eine Politik der „sozialen Kälte“ vor. „Anstatt sich für sichere Arbeitsplätze und gute Beschäftigungsbedingungen einzusetzen, zieht sich die Landesregierung auf eine Haltung des Nichtstuns zurück“, sagte die neue DGB-Landesvorsitzende Anja Weber dieser Zeitung.

Der geplatzte Stahlgipfel wirft ein Licht auf Meinungsverschiedenheiten zwischen der IG Metall und dem NRW-Wirtschaftsministerium. Aber die Gräben, die Gewerkschaften und Landesregierung trennen, sind offenbar noch viel tiefer. Gleich mehrere Gewerkschaftschefs greifen in der aufgeheizten Stimmung die neue Landesregierung frontal an und werfen ihr eine Politik der „sozialen Kälte“ vor. „Anstatt sich für sichere Arbeitsplätze und gute Beschäftigungsbedingungen einzusetzen, zieht sich die Landesregierung auf eine Haltung des Nichtstuns zurück“, sagte die neue DGB-Landesvorsitzende Anja Weber dieser Zeitung.

Die Kritik aus NRW-Gewerkschaftskreisen ist ungewöhnlich scharf und deutet auf ein tiefes Zerwürfnis hin. Der Hauptvorwurf: Bei Thyssen-Krupp, Siemens, General Electric bangten Tausende Beschäftigte um ihre Jobs, aber die Landesregierung interessiere sich nicht dafür. „Das ist ein Vergessen der Beschäftigten, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind“, hatte Knut Giesler, Chef des IG Metall-Bezirkes NRW, im WDR gesagt. Im Fall von Siemens und General Electric handele es sich um hoch profitable Standorte. Laut Giesler müsste eine Landesregierung „aufschreien“, wenn Konzerne, die Gewinne machen, Jobs abbauen wollen.

Es geht den Arbeitnehmervertretern aber nicht nur um die unsicheren Arbeitsplätze bei bestimmten Unternehmen. Ihre Kritik an Schwarz-Gelb ist grundsätzlich. Am heutigen Montag werden sich zwei Dutzend Sachverständige im Wirtschaftsausschuss des Landtages mit dem ersten so genannten „Entfesselungspaket“ der Regierung beschäftigen. Darin geht es zum Beispiel um „Maßnahmen zum Bürokratieabbau“ wie die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Die Landeschefin der Gewerkschaft Verdi, Gabriele Schmidt, kündigt einen „Kampf“ gegen diese Reformen an. „Das alte schwarz-gelbe Konzept ,Privat vor Staat’ finden wir nun wieder in neuen Kleidern. Unter dem Motto ,Entfesselung und Entbürokratisierung’ wird Privatisierung und Deregulierung in einem neuen Ausmaß deutlich“, sagte Schmidt.