Essen. . Die Generalbundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Spitzelverdachts gegen Imame des größten Moscheevereins in Deutschland „Ditib“ eingestellt. Das teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Mittwoch mit. Sieben der 19 Verdächtigen haben Deutschland inzwischen verlassen. Weil der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht gesehen hatte, waren Anträge auf Haftbefehle abgelehnt worden.
Die Generalbundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Spitzelverdachts gegen Imame des größten Moscheevereins in Deutschland „Ditib“ eingestellt. Das teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Mittwoch mit. Sieben der 19 Verdächtigen haben Deutschland inzwischen verlassen. Weil der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht gesehen hatte, waren Anträge auf Haftbefehle abgelehnt worden.
Die Bundesanwaltschaft hatte seit Februar gegen Imame auch aus NRW ermittelt, weil sie im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und ans türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben sollen. Die Ditib hatte die Spitzelei zugegeben und als „Panne“ entschuldigt.
In sieben weiteren Fällen sind laut Anwaltschaft bei Wohnungsdurchsuchungen im Februar keine Nachweise gefunden worden, dass die Betroffenen Informationen an die Türkei geliefert hätten. Bei den fünf übrigen Verdächtigen sei das Weitergegebene so allgemein gewesen, dass von einer Strafverfolgung abgesehen wurde. Aber Spionage-Ermittlungen gegen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT dauern an.
Die Bundesregierung beklagt, dass die Türkei Deutsch-Türken über Verbände verstärkt beeinflusse. In NRW ruht der Ditib-Sitz im Beirat zum islamischen Religionsunterricht seit Bekanntwerden der Spitzel-Vorwürfe. Die Landesregierung will aber den Unterricht weiter anbieten. „Angesichts von fast 400 000 muslimischen Schülern gehört ein solches Angebot an unsere Schulen“, so das Schulministerium.