Washington. US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Was bedeutet das für den Friedensprozess im Nahen Osten?
Gegen massive internationale Warnungen und Kritik hat US-Präsident Donald Trump in der Nahost-Politik neue Saiten aufgezogen. Er hat in einer historischen Rede Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt. Außerdem soll die amerikanische Botschaft ab Sommer 2018 in einem Prozess von mehreren Jahren von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Die Vorbereitungen dafür sollen sofort beginnen.
Die Entscheidung, die Trump am Mittwoch im Weißen Haus erläuterte, sei kein Abschied von einer Zwei-Staaten-Lösung. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um eine Friedenslösung zu ermöglichen, die für Israelis und Palästinenser annehmbar ist“, sagte Trump. Dennoch birgt die Kehrtwende großen politischen Sprengstoff.
Sie könnte den stockenden Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern,
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nachhaltig zurückwerfen und im Nahen Osten einen Ausbruch von kaum zu kontrollierender Heftigkeit auslösen. Botschaften weltweit hatten bereits vor der Rede zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Vor dem US-Kosulat in Istanbul kam es am Abend zu Protesten. Dagegen sprach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von einem „historischen Meilenstein.“
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Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einem Blick:
Was hat Donald Trump gesagt?
Es seit Zeit, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Dass Vorgänger-Regierungen dies verzögert hätten, habe den Friedensbemühungen nicht gedient. Amerika versuche mit seiner Entscheidung einen neuen Ansatz im Nahost-Konflikt. Er sei sich bewusst darüber, dass seine Entscheidung auch auf Ablehnung treffe. Jerusalem müsse ein heiliger Ort für die drei Welt-Religionen Islam, Christentum und Judentum bleiben.
Mit seiner Entscheidung sei keine Festlegung auf den Ausgang von Friedensverhandlungen verbunden, inklusive Fragen der Grenzziehung. Amerika stehe als Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung weiter zur Verfügung, wenn die beiden Parteien dies wollten. Er rufe dazu auf, dass nun die besonnenen Stimmen die Oberhand behalten anstatt solche, die Hass propagieren. Zur Unterstützung der nun eingeleiteten Wende werde er in den nächsten Tagen Vize-Präsident Mike Pence zu Gesprächen in den Nahen Osten schicken.
Was treibt Donald Trump an?
Er will ein kontroverses Wahlkampfversprechen einlösen. Das zielte weniger auf die weiße Arbeiterschicht, die er ökonomisch ansprach, als vielmehr auf evangelikale Wählerschichten, für die Jerusalem eine besondere Bedeutung hat.
Zweiter Adressat: die starke, gegen eine Verständigung auf Augenhöhe mit den Palästinensern eingestellte jüdische Gemeinde in den USA. Jüdische Geldgeber haben über „Super-Pacs“, Wahlhelfer-Vereine, zweistellige Millionen-Beträge in Trumps Wahlkampf gesteckt. Allen voran der Kasino-Milliardär Sheldon Adelson.
Dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner eine zentrale Rolle bei der Entscheidung vom Mittwoch gespielt hat, gilt als Gewissheit. Gleichwohl rätseln US-Experten über die Strategie. Der orthodoxe Jude hat seit Trumps Amtsantritt die Sonder-Aufgabe, im Nahen Osten eine Friedenslösung vorzubereiten, die Israel und Palästinenser gleichermaßen zufriedenstellt.
Der vom Schwiegervater angekündigte Botschaftsumzug könne nicht ernsthaft Teil einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern sein und laufe damit Kushners Mission „de facto entgegen“, schreiben US-Kommentatoren. Das sehen zwei wichtige Satelliten in Trumps Orbit anders.
Sein ehemaliger Berater Steve Bannon sowie der erzkonservative US-Botschafter in Israel, David Friedman, drängen Trump seit Monaten, er müsse gegenüber dem Verbündeten Israel Wort halten. Das Wall Street Journal vermutet, dass Trump die Palästinenser für zu schwach hält, um großen Widerstand gegen die Entscheidung auszulösen, die eine neue Dynamik in die auf Eis liegenden Friedensverhandlungen bringen könne. Das Blatt spricht aber von einem „riskanten Poker“.
Warum ist Trumps Schritt für US-Verhältnisse ungewöhnlich?
Bisher befindet sich die diplomatische Vertretung der Supermacht Amerika – wie aller anderen Staaten – in Tel Aviv. Obwohl der US-Kongress 1995 den „Embassy Act“ verabschiedet hatte. Der besagt, dass bis zum 31. Mai 1999 Jerusalem der Schwerpunkt der diplomatischen Aktivitäten Amerikas sein muss. Geschehen ist gleichwohl nie etwas.
Alle vorherigen Präsidenten von Clinton über Bush bis Obama haben von ihrem Sonderrecht Gebrauch gemacht und den Umzug der zuletzt rund 1000 Diplomaten immer wieder verschoben. Kern-Begründung: Keine Vorfestlegungen, bevor sich nicht Israelis und Palästinenser auf den Status Jerusalems verständigt haben.
Washington wollte damit vermeiden, die mit internationalem Recht nicht zu legitimierende israelische Besetzung des arabischen Ostteils indirekt anzuerkennen. Noch im Juni war Trump dieser Linie gefolgt. Er unterzeichnete einen für sechs Monate gültigen Erlass, der die US-Botschaft in Tel Aviv belässt.
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Wie ist das Meinungbild in Amerika?
Viele prominente Republikaner hielten sich mit belastbaren Stellungnahmen zurück. Die Demokraten übten teils scharfe Kritik. Obamas früherer CIA-Chef John Brennan, ausgewiesener Kenner der arabischen Welt, sprach von einem „außenpolitischen Fehlgriff historischen Ausmaßes“. US-Interressen im Nahen Osten würden „auf Jahre beschädigt“.
Der Sender NBC meldete, dass die Entscheidung im Kabinett Trump umstritten ist. UN-Botschafterin Nikki Haley und Vizepräsident Mike Pence waren dafür, Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister Jamem Mattis dagegen.
Wer reagiert international wie?
Man kann sagen: einhellige Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, „der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten“ müsse „durch Verhandlungen“ geregelt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wandte sich mit dem gleichen Argument persönlich am Telefon an Trump. Auch Deutschlands Außenminister Sigmart Gabriel schloss sich dem an und warnte: „Alles, was die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.“
Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, Trump werde seine Glaubwürdigkeit als „ehrlicher Verhandler“ verspielen, wenn er in Jerusalem neue Pflöcke einrammen sollte. Es gebe keine Friedenslösung ohne Jerusalem. Die Arabische Liga befürchet „Fanatismus und Gewalt“, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
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„Tief besorgt“ äußerte sich auch der wichtigste US-Verbündete in der arabischen Welt. Saudi-Arabiens König Salman bin Abdul Aziz persönlich sagte, Trumps Schritt sei eine „eklatante Provokation für Muslime weltweit“. Ägypten äußerte sich fast gleichlautend. Auch Jordanien als Hüter und Verwalter der islamischen Heiligtümer in Jerusalem warnt vor einer Provokation. Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand (Intifada) in den Palästinensergebieten. Russland wollte erst die Rede Trumps abwarten. Der Iran verurteilt Trumps Vorgehen.
Papst Franziskus mahnte alle Parteien, analog zu Resolutionen der Vereinten Nationen den (ungeklärten) „Status Quo“ Jerusalem zu respektieren. Jerusalems Berufung zum Frieden dürfe nicht gefährdet werden. „Ich bete dafür, dass diese Identität zum Wohl des Heiligen Landes, des Nahen Ostens und der ganzen Welt bewahrt und bestärkt wird“, sagte das Oberhaupt der Katholischen Kirche.
Am weitesten ging der ohnehin mit Washington im Clinch liegende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er drohte mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“
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Warum ist Jerusalem ein so sensibler Ort?
Drei Weltreligionen – Juden, Christen und Muslimen – ist die Stadt gleichermaßen heilig. Der Tempelberg in der Altstadt ist für Juden und Muslime von höchster Bedeutung. Nach dem Islam ritt Prophet Mohammed von dort aus in den Himmel. An dieser Stelle steht der berühmte Felsendom mit goldener Kuppel. Daneben liegt die die Al-Aksa-Moschee, drittwichtigstes islamisches Heiligtum.
Für die Juden ist der Ort ebenfalls hoch emotional aufgeladen. Dort waren früher zwei jüdische Tempel. Die Klagemauer am Tempelberg ist der Rest einer Stützmauer für einen Tempel, den die Römer im Jahr 70 der Zeitrechnung zerstört haben. Fazit: Jeder der Beteiligten will die Stadt für sich allein, keiner will sie teilen.
Das sind die heiligen Stätten Jerusalems
Gibt es andere Lösungsvorschläge für den Uralt-Konflikt?
Die Vereinten Nationen wollten Jerusalem nach dem Ende des britischen Mandats 1947 unter internationale Verwaltung stellen. Im ersten Nahostkrieg 1948 annektierten die Jordanier Ost-Jerusalem. Im Sechstagekrieg 1967 eroberten israelische Soldaten das arabische Stadtgebiet einschließlich der Altstadt zurück. Damit war die Stadt de facto geteilt.
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem unverändert als Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht die ganze Stadt für sich. Konsequenz: International wird Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt. 2000 schlug der damalige US-Präsident Bill Clinton vor, Jerusalem zwischen Israel und Palästinensern entlang der geschichtlichen Linien aufzuteilen. So wollte es auch 2003 die „Genfer Initiative“, die von israelischen und palästinensischen Vertretern vorangetrieben wurde.
In US-Zirkeln wird in unregelmäßigen Abständen die Idee ventiliert, dass Washington im jüdischen West-Jerusalem wie im arabischen Ostteil diplomatische Vertretungen eröffnen könnte. De facto würde Jerusalem damit Hauptstadt zweier Staaten. Die amtierende Regierung in Washington ist diesem Gedanken aber nie nähergetreten.
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